2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "An der Schule" im Ortsteil Ringenberg - Aufstellungsbeschluss

Die Stadt Hamminkeln plant die 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „An der Schule“ im Ortsteil Ringenberg. Gegenstand der Vorlage 2016/0143 ist der Aufstellungsbeschluss für eine neue Flächennutzung. Hintergrund der Maßnahme ist eine aktuelle Bedarfsplanung für Kindertagesstätten, die im Ortsteil Ringenberg einen Fehlbedarf von acht Plätzen für das Kita-Jahr 2017/2018 sowie eine Pufferfunktion für die Ortsteile Hamminkeln und Dingden ausweist.

Um diesen Bedarf zu decken, sieht die Verwaltung den Neubau eines dreigruppigen Kindergartens vor. Als Standort wurde eine östlich an den bestehenden Kindergarten angrenzende Grünfläche identifiziert. Da die Fläche im aktuellen Bebauungsplan als öffentliche Parkanlage festgesetzt ist, muss die Zweckbindung geändert werden. Geplant ist, die Grünfläche in eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kindertagesstätte umzuwandeln. Der Entwurf sieht eine Zufahrt vom Wolfsdeich aus sowie die Errichtung einer Parkplatzanlage vor, wobei der nördliche Gehölzstreifen erhalten bleiben soll.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Vorlage mit einer Mehrheit von elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen empfohlen. Der Rat der Stadt hat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Zudem wurde die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange beschlossen, um das Verfahren auf Basis des vorliegenden Vorentwurfs zu beschleunigen.