Errichtung einer Autobahnanschlussstelle an der B 70 und Ortsumgehung im Ortsteil Brünen - Antrag der CDU auf Erstellung eines Verkehrsgutachtens

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, den zuständigen Straßenbaulastträger mit der Erstellung eines Verkehrsgutachtens zu beauftragen. Gegenstand der Untersuchung sollen die Errichtung einer Autobahnanschlussstelle an der B 70 sowie eine damit verbundene Ortsumgehung im Ortsteil Brünen sein, um Informationen über die Verkehrsstromverteilung bei unterschiedlichen Trassenvarianten gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zu gewinnen.

Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen der Vorbereitungen bereits ein Gespräch mit dem zuständigen Verkehrsministerium stattgefunden und im September 2016 eine Verkehrszählung an der B 70 durchgeführt wurde. Dabei wurde eine maximale Tagesfrequenz von 5.779 Fahrzeugen mit einem LKW-Anteil von etwa 6 % ermittelt.

Auf Bundesebene wurde die Entscheidung des Kabinetts zur Bundesverkehrswegeplanung getroffen, und die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren sind eingeleitet. Ein Planungsprozess durch den Landesbetrieb Straßen NRW kann erst nach Verabschiedung der Gesetze und der Einstufung in den vordringlichen Bedarf beginnen. Da der Landesbetrieb zunächst eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen muss, wird mit einem Beginn der Planungen für die B 70 mit einer mehrjährigen Verzögerung gerechnet. Da eine zum jetzigen Zeitpunkt durch die Stadt finanzierte Verkehrsuntersuchung zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise erneut aktualisiert werden müsste, sieht die Verwaltung derzeit keinen konkreten Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, dem Antrag der CDU-Fraktion zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu entsprechen.