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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Vorlage des dritten Quartalsberichtes 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2016/0181 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage 2016/0181 der Fachdienste 65 legt den Quartalsbericht für das dritte Quartal 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln vor. Der Bericht umfasst die Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung für die Monate Januar bis September 2016 sowie eine Übersicht über den Stand der Investitionsprojekte.
Im Bereich der Erträge wurden bis zum Ende des dritten Quartals 68 % der für das Gesamtjahr geplanten Beträge verbucht. Während öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte mit 78 % des Planansatzes bereits weit fortgeschritten sind, belaufen sich die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen auf 41 %. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten wurden 68 % der geplanten Erträge realisiert. Die sonstigen ordentlichen Erträge liegen bei 81 %, wobei Sponsoringerträge für den Abfallkalender den Planansatz um etwa 2.000 € übertroffen haben. Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen verzeichnen einen Stand von 15 %.
Auf der Aufwandseite wurden im dritten Quartal 55 % der geplanten Aufwendungen angefallen. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 71 % des Planwertes, wobei Veränderungen bei den Personalrückstellungen erst im Jahresabschluss verbucht werden. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 46 %. Im Bereich des Gebäudemanagements wurde das Globalbudget für bauliche Unterhaltung zu 82 % in Anspruch genommen. Bei den größeren baulichen Unterhaltungsmaßnahmen sind Projekte wie die Sanierung des Rathauses in der Brüner Straße sowie die Reparatur des Hallenbodens in der Turnhalle Wertherbruch bereits in Umsetzung oder abgeschlossen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2016 · Betriebsausschuss (12. Sitzung)
- 3Verpachtung von kommunalen Dachflächen zur Errichtung von PhotovoltaikanlagenZur Vorlage · 2016/0184 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2016/0184 der Fachdienste 65 informiert über die Verpachtung kommunaler Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in Hamminkeln. Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 21. Oktober 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Flächen für die regenerative Energieerzeugung zu vermieten.
Bisher wurden Verträge für neun Dachflächen mit einer Modulfläche von insgesamt etwa 1.350 m² abgeschlossen. Zu den betroffenen Objekten gehören unter anderem Kindergärten, Turnhallen, Sportheime sowie der Bauhof Hamminkeln. Die Stadt erhält für diese Flächen einen Pachtzins pro Quadratmeter Modulfläche. Zudem wird der erzeugte Strom zu festgesetzten Tarifen an die Stadt verkauft und in den entsprechenden Gebäuden genutzt, während Überschüsse in das öffentliche Netz eingespeist werden. Für vier weitere Dachflächen befinden sich Verträge derzeit in Vorbereitung.
Bei einer vollständigen Belegung von insgesamt dreizehn Flächen wird eine jährliche Einsparung beim Strombezug von knapp 5.000 Euro erwartet, wobei dieser Wert von der Entwicklung der Strompreise abhängt. Die jährlichen Pachteinnahmen für die dreizehn Flächen belaufen sich auf circa 1.200 Euro. Durch die Anlagen wird eine jährliche CO2-Einsparung von knapp 200 Tonnen angestrebt.
Zusätzlich werden bestehende Flächen seit 2012 genutzt, die eine Modulfläche von etwa 1.630 m² und jährliche Pachteinnahmen von 4.300 Euro generieren. Seit 2014 betreibt die Stadt zudem zwei eigene Photovoltaikanlagen auf der Hogenbuschhalle und der Kläranlage.
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Beratungsfolge
- 10.11.2016 · Betriebsausschuss (12. Sitzung)
- 4Veröffentlichung des Energieberichtes 2011 - 2015Zur Vorlage · 2016/0185 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage 2016/0185 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Veröffentlichung des Energieberichtes für den Zeitraum 2011 bis 2015. Das Gebäudemanagement hat diesen Bericht erstellt, nachdem der Betriebsausschuss bereits im Jahr 2010 mit der Erstellung eines Energieberichtes beauftragt hatte.
Der Bericht dokumentiert die Verbräuche von Strom, Wasser und Heizenergie für häufig genutzte Liegenschaften der Stadt Hamminkeln, darunter Verwaltungsgebäude, Feuerwehren, Schulen, Sport- und Turnhallen, Bäder sowie Flüchtlingsunterkünfte. Die restlichen der insgesamt 83 betreuten Gebäude werden in einer Zusammenfassung aufgeführt. Erstmals enthält der Bericht auch Darstellungen zu CO2-Emissionen und Energiekennwerten, um Vergleiche zwischen Gebäudetypen zu ermöglichen und energetische Schwachstellen sowie Fortschritte bei den Klimaschutzzielen aufzuzeigen.
Die Vorlage führt konkrete Maßnahmen an, wie den Austausch von Fenstern, Türen und Beleuchtung sowie den Anschluss an ein Nahwärmenetz in einer Kindertagesstätte in Dingden, wodurch die CO2-Emissionen gesenkt und Energiekosten reduziert werden konnten. Ebenso wird die Umstellung auf eine Holzpelletheizung im Wärmeverbund Loikum sowie die Nutzung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken zur regenerativen Energieerzeugung im Jahr 2015 angeführt. Nach der Sitzung des Betriebsausschusses soll der Bericht auf der städtischen Webseite zum Download bereitgestellt werden.
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Beratungsfolge
- 10.11.2016 · Betriebsausschuss (12. Sitzung)
- 5Bürgeranträge a) vom 30.08.2016 und b) vom 06.09.2016 hier: Bericht zu den Starkregenereignissen im Juni 2016Zur Vorlage · 2016/0183 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der Beantwortung zweier Bürgeranträge aus dem Zeitraum August und September 2016, die sich auf die Starkregenereignisse im Juni 2016 beziehen. Im Zentrum der Anregungen stehen Maßnahmen zur Schadensminimierung im Ortsteil Mehrhoog, die Überprüfung der Entwässerungssysteme sowie die Untersuchung der Grundwasserstände.
Hinsichtlich des Antrags vom 30. August 2016 lehnt die Verwaltung eine gebäudebezogene Schadenserhebung sowie Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung ab. Es wird darauf verwiesen, dass die Ursachen für Schäden durch Kanalrückstau und Oberflächenwasser bekannt sind. Zukünftige Maßnahmen zur Schadensvermeidung werden im Rahmen der Erstellung eines Generalentwässerungsentwurfes geprüft. Ein Beratungsangebot für Grundstückseigentümer zu Themen wie Entsiegelung und Rückstauschutz soll im Rahmen der vorhandenen Ressourcen angeboten werden.
Zum Antrag vom 6. September 2016 hält die Verwaltung fest, dass der Wasser- und Bodenverband Untere Issel Süd für den Entwässerungsgraben Wolfstrang zuständig ist und die Arbeiten dort weitgehend abgeschlossen sind. Das Kanalnetz wird im Jahr 2017 hydraulisch neu bemessen, um die Kapazitäten für Starkregenereignisse zu prüfen. Die Erneuerung der Schaltanlagen für Regenwetterpumpen ist für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehen. Ein aufwendiges Gutachten zur Untersuchung der Grundwasserursachen wird von der Verwaltung nicht verfolgt, da die aktuellen Höchststände auf die Starkregenereignisse zurückzuführen sind. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, wie im Sachverhalt dargestellt zu verfahren.
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Beratungsfolge
- 01.12.2016 · Rat (17. Sitzung)
- 10.11.2016 · Betriebsausschuss (12. Sitzung)
- 6Beseitigung von Straßenbäumen im Bereich der Sachsenstraße und der Krechtinger Straße hier: BürgerantragZur Vorlage · 2016/0188 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/0188 der Fachdienste 65 befasst sich mit einem Bürgerantrag, der die Beseitigung von Straßenbäumen im Bereich des Friedhofes an der Sachsenstraße und der Krechtinger Straße sowie die Neupflanzung junger Bäume vorsieht. Die Antragsteller begründen das Anliegen mit der Sorge um die Standsicherheit der Bäume und der Gefahr von Personenschäden oder Sachschäden durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume bei Sturmereignissen.
Die Verwaltung führt im Dokument die ökologischen und klimatischen Funktionen der vorhandenen Bäume an, darunter die Filterung von Schadstoffen, die Schattenbildung sowie die Temperaturregulierung. Der Bestand umfasst insgesamt 36 Bäume, darunter Linden, amerikanische Eichen, Spitzahorn und eine Buche, deren Alter zwischen 70 und 80 Jahren liegt. Laut fachlicher Einschätzung der Verwaltung sind lediglich drei Linden an der Krechtinger Straße als nicht gesund einzustufen und müssen in den kommenden Jahren gefällt werden. Alle übrigen Bäume befinden sich in einem guten Zustand, weshalb die Verwaltung eine Beseitigung zum aktuellen Zeitpunkt nicht befürwortet.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei einem etwaigen Straßenausbau der Krechtinger Straße und der Sachsenstraße nach den Richtlinien RAST 06 die Entfernung von Bäumen aufgrund von Bodenverdichtungen, veränderten pH-Werten oder mechanischen Schäden am Wurzelwerk notwendig werden könnte. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dem Bürgerantrag auf Fällung der Bäume zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu folgen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2016 · Betriebsausschuss (12. Sitzung)
- 7Fortführung der Wertstoffsammlung auf Hamminkelner StadtgebietZur Vorlage · 2016/0180 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit der dauerhaften Fortführung der mobilen Wertstoffsammlung auf dem Stadtgebiet von Hamminkeln ab dem 1. Januar 2017. Grundlage ist die Auswertung eines Modellversuchs, der im Zeitraum von August 2015 bis Mai 2016 in den Städten Wesel, Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck durchgeführt wurde. Ziel des Versuchs war es, die Abholung von Wertstoffen wie Metalle, Elektronikschrott, Altpapier und Kunststoffe auf Abruf zu prüfen.
Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Nachfrage, die erfassten Mengen sowie die Kostenstruktur im rechtsrheinischen Raum weitgehend den Ergebnissen vergleichbarer Städte aus dem linksrheinischen Raum entsprechen. Im Rahmen des Modellversuchs wurden jährlich hochgerechnet 1.216 Abholungen in den beteiligten Kommunen verzeichnet, wobei auf die Stadt Hamminkeln 384 Abholungen entfielen. Die Kosten nach Abzug der Erlöse beliefen sich auf etwa 0,70 Euro pro Einwohner.
Aufgrund der Ergebnisse wird vorgeschlagen, die mobile Wertstoffsammlung dauerhaft fortzuführen. Dabei wird eine jährliche Kostenbelastung von weniger als 1,00 Euro pro Einwohner erwartet. Die Verwaltung führt zudem Gespräche mit der Gemeinde Hünxe und der Stadt Voerde über eine mögliche Erweiterung des Kooperationsnetzwerks. Ein entsprechender Beschluss zur Fortführung der Sammlung für das Stadtgebiet Hamminkeln liegt der Vorlage bei.
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Beratungsfolge
- 10.11.2016 · Betriebsausschuss (12. Sitzung)
- 8Schulentwicklungsplanung Gesamtschule hier: Umbau des Verwaltungstraktes der Heinrich-Meyers-RealschuleZur Vorlage · 2016/0186 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/0186 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Schulentwicklungsplanung der Gesamtschule, konkret mit dem Umbau des Verwaltungstraktes der Heinrich-Meyers-Realschule. Da der aktuelle Lehrerzimmer- und Verwaltungsbereich im Gebäude der Hauptschule ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr ausreichen wird, sieht die Planung einen Umbau im Bestand vor. Grundlage der Planung ist ein Entwurf des Beratungsbüros Dr. Garbe & Lexis sowie die Berücksichtigung von Raumfaktoren für 140 Lehrkräfte inklusive Inklusionshelfer.
Das Vorhaben sieht vor, das derzeitige Lehrerzimmer der Realschule im Erdgeschoss zu vergrößern und durch eine neue innenliegende Treppe mit einem darunterliegenden Raum zu verbinden. In diesem Bereich sollen zudem das Schulsekretariat der Gesamt- und Realschule, Büros der Schulleitung, weitere Büros, ein Kopier- und Sanitätsraum sowie ein Besprechungszimmer untergebracht werden. Die acht für den Endausbau erforderlichen Funktionsräume sollen so im Bestand Platz finden. In einem zweiten Bauabschnitt sollen die frei werdenden Räume des bisherigen Lehrerzimmers der Gesamtschule in Klassen- bzw. Fachräume umgewandelt werden.
Die Umbaumaßnahmen sollen in den Osterferien 2017 beginnen, um die Nutzung ab August 2017 zu ermöglichen. Ein Übergangskonzept für die Bauzeit wird mit den Schulleitungen vorbereitet. Die Beauftragung der Planungsleistungen in Höhe von etwa 10.000 Euro soll noch im laufenden Jahr erfolgen. Der Betriebsausschuss wird gebeten, den Baubeschluss vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel für 2017 zu fassen und das Fachamt mit der Vergabe der Planungsleistungen zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2016 · Betriebsausschuss (12. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen