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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Rathausstraße/Diersfordter Straße hier: Anregung gem. § 24 GO NRWZur Vorlage · 2019/0060 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/0060 befasst sich mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Rathausstraße und Diersfordter Straße in Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, die am 4. Februar 2019 bei der Stadtverwaltung eingegangen ist.
Der Inhalt der Anregung sieht einen Umbau des Straßenraumes vor, wobei eine Verbreiterung des Gehwegs auf der Nordseite der Rathausstraße angestrebt wird. Ziel dieser punktuellen Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger, an dieser Kreuzung zu erhöhen.
Da die Zuständigkeit für die inhaltliche Entscheidung primär beim Bauausschuss liegt, der Haupt- und Finanzausschuss jedoch gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln für Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW zuständig ist, wurde die Vorlage zur Beratung vorgelegt. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überweist. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 65.
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Beratungsfolge
- 16.05.2019 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung)
- 3Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Antrag der USD vom 28.03.2019Zur Vorlage · 2019/0058 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0058 befasst sich mit einem Antrag der Unabhängigen Stadtverwaltung Hamminkeln (USD) zur Beratung einer Resolution. Ziel der Resolution ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, um die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Vorgesehen ist, dass die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben, sofern die daraus resultierenden Einnahmeausfälle durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes vollständig kompensiert werden.
Die Vorlage verweist auf politische Initiativen im Landtag, die entweder eine Abschaffung der Beiträge oder eine bürgerfreundlichere Gestaltung des bestehenden Systems anstreben. In Hamminkeln wurden im vergangenen Jahr Beiträge in Höhe von rund 558.760 Euro erhoben. Für geplante Maßnahmen, wie den ersten Bauabschnitt der Sachsenstraße, wird ein Beitragsaufkommen von etwa 600.000 Euro geschätzt. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 sind weitere Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen von über einer Million Euro vorgesehen.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW spricht sich gegen die Abschaffung aus. Die Verbände bezweifeln die Angemessenheit der vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen durch das Land und verweisen auf steigende Tiefbaukosten sowie notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Zudem wird die Gefahr einer Abhängigkeit von der Finanzlage des Landes sowie ein Verlust der kommunalen Finanzautonomie angeführt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat daher mit 13 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen empfohlen, die Resolution nicht zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
- 16.05.2019 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung)
- 4Einführung eines Nachttaxiangebotes im Kreis WeselZur Vorlage · 2019/0071 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0071 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Einführung eines Nachttaxiangebots im Kreis Wesel. Hintergrund ist ein Beschluss des Kreistags vom Dezember 2018, der die Kreisverwaltung Wesel beauftragte, bei den kreisangehörigen Kommunen den Bedarf sowie die Bereitschaft zur Übernahme von Spitzkosten zu erfragen. Das geplante Angebot orientiert sich am Modell „Night-Mover“ des Kreises Kleve. Ziel ist es, jungen Erwachsenen zwischen 16 und 26 Jahren eine vergünstigte Heimfahrt in den Nächten von Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag, vor gesetzlichen Feiertagen sowie während der Karnevalszeit zu ermöglichen. Die Vergünstigung soll eine Reduktion auf 5 Euro pro Fahrt beinhalten.
Die Verwaltung führt an, dass insbesondere im ländlichen Raum und zur Vermeidung von Unfällen nach Feierlichkeiten ein Bedarf besteht. Rückmeldungen aus einem Austausch mit einer Realschule sowie von Jugendeinrichtungen bestätigen das Fehlen preiswerter Beförderungsmöglichkeiten an Wochenenden. Die Kosten für die Stadt Hamminkeln basieren auf einer Hochrechnung der Nutzung im Kreis Kleve. Für den Haushalt 2019 wurden zunächst Mittel in Höhe von 10.000 Euro veranschlagt, für das Jahr 2020 eine Erhöhung auf 20.000 Euro vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Einführung des Nachttaxis für den Kreis Wesel zu befürworten und dem Kreis die bestehende Nachfrage im Bereich der Stadt Hamminkeln mitzuteilen.
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Beratungsfolge
- 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
- 16.05.2019 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung)
- 5Beteiligung der Stadt Hamminkeln am Projekt "Heimat-Preis" der Landesregierung NRW hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.03.2019Zur Vorlage · 2019/0054 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 26. März 2019 die Teilnahme der Stadt Hamminkeln am Projekt „Heimat-Preis“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beantragt. Das Förderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zielt darauf ab, Initiativen und Projekte zu unterstützen, welche die lokale und regionale Identität sowie die Gemeinschaft stärken.
Im Rahmen dieses Programms können Gemeinden und Gemeindeverbände eigene Heimat-Preise ausloben, wobei die Landesregierung die Kosten für die Preisgelder übernimmt. Ein solcher Preis soll mit einem Betrag von 5.000 Euro ausgestattet sein und entweder an eine einzelne Person oder gestaffelt an bis zu drei Preisträger vergeben werden können. Für die Durchführung der Auszeichnung ist ein Ratsbeschluss erforderlich, der zudem die Festlegung der Preiskriterien vorsieht, wobei die Themen Heimat und Heimatgeschichte im Fokus stehen sollen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage am 16. Mai 2019 einstimmig mit der Empfehlung an den Rat beraten, die Teilnahme am Programm zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen für die Vergabe eines Heimat-Preises zu treffen und die entsprechenden Anträge auf Kostenübernahme beim Land Nordrhein-Westfalen zu stellen.
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Beratungsfolge
- 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
- 16.05.2019 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung)
- 6Mitgliedschaft im Förderverein der NRW-StiftungZur Vorlage · 2019/0069 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0069 der Fachdienste 10 befasst sich mit dem Antrag auf Beitritt zum Förderverein der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege e.V. Der Vorschlag für diese Mitgliedschaft ging von einem Vertreter des CDU-Stadtverbandes Hamminkeln aus, um die Verbundenheit mit der Arbeit der NRW-Stiftung zu unterstreichen.
Die NRW-Stiftung wurde 1986 gegründet und unterstützt gemeinnützige Projekte in den Bereichen Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege in Nordrhein-Westfalen. In der Vergangenheit erhielt die Stadt Hamminkeln im Jahr 2005 einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung des Humberghauses in Dingden.
Der Beitritt zum Förderverein ermöglicht es Kommunen, die Arbeit der Stiftung durch Beiträge zu unterstützen, welche direkt in die Projektförderung fließen. Für Städte, Kreise und Gemeinden ist ein Jahresbeitrag von 0,005 Euro pro Einwohner vorgesehen. Basierend auf der Einwohnerzahl von 27.792 Personen zum Stand des 31. Dezember 2018 würde sich die jährliche Belastung für die Stadt Hamminkeln auf 138,96 Euro belaufen. Die zuständige Fachabteilung befürwortet die Mitgliedschaft. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, den Beitritt zum Förderverein zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 16.05.2019 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung)
- 7Erste Änderung des Stellenplans für das Jahr 2019Zur Vorlage · 2019/0070 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0070 der Fachdienste 10 befasst sich mit der ersten Änderung des Stellenplans für das Jahr 2019 in der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die im Februar 2019 beschlossene Ausweisung von zwei Stellen der Entgeltgruppe 8 im Bereich der Stadtkasse, die infolge des Ausscheidens von zwei Bediensteten im Produkt Haushalt und Finanzen frei geworden waren.
Im Rahmen des im Frühjahr durchgeführten Auswahlverfahrens für diese ausgeschriebenen Positionen hat sich eine Stadtamtsinspektorin als geeignete Besetzung erwiesen. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben, dass das Amt nur gemeinsam mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf, ist eine Anpassung der Stellenstruktur erforderlich. Konkret sieht die Vorlage vor, eine Stelle aus dem Stellenplan für Tarifbeschäftigte in den Stellenplan für Beamte zu überführen. Die Stelle ist dabei in der Besoldungsgruppe A9, Laufbahngruppe 1, 2. Eingangsamt angesiedelt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2019 die vorgeschlagene Änderung einstimmig beraten und empfiehlt dem Rat, die Änderung des Stellenplans 2019 wie von der Verwaltung dargestellt zu verabschieden.
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Beratungsfolge
- 23.05.2019 · Rat (36. Sitzung)
- 16.05.2019 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen