Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Rathausstraße/Diersfordter Straße hier: Anregung gem. § 24 GO NRW

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/0060 befasst sich mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Rathausstraße und Diersfordter Straße in Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, die am 4. Februar 2019 bei der Stadtverwaltung eingegangen ist.

Der Inhalt der Anregung sieht einen Umbau des Straßenraumes vor, wobei eine Verbreiterung des Gehwegs auf der Nordseite der Rathausstraße angestrebt wird. Ziel dieser punktuellen Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger, an dieser Kreuzung zu erhöhen.

Da die Zuständigkeit für die inhaltliche Entscheidung primär beim Bauausschuss liegt, der Haupt- und Finanzausschuss jedoch gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln für Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW zuständig ist, wurde die Vorlage zur Beratung vorgelegt. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überweist. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 65.