Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Antrag der USD vom 28.03.2019

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0058 befasst sich mit einem Antrag der Unabhängigen Stadtverwaltung Hamminkeln (USD) zur Beratung einer Resolution. Ziel der Resolution ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, um die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Vorgesehen ist, dass die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben, sofern die daraus resultierenden Einnahmeausfälle durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes vollständig kompensiert werden.

Die Vorlage verweist auf politische Initiativen im Landtag, die entweder eine Abschaffung der Beiträge oder eine bürgerfreundlichere Gestaltung des bestehenden Systems anstreben. In Hamminkeln wurden im vergangenen Jahr Beiträge in Höhe von rund 558.760 Euro erhoben. Für geplante Maßnahmen, wie den ersten Bauabschnitt der Sachsenstraße, wird ein Beitragsaufkommen von etwa 600.000 Euro geschätzt. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 sind weitere Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen von über einer Million Euro vorgesehen.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW spricht sich gegen die Abschaffung aus. Die Verbände bezweifeln die Angemessenheit der vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen durch das Land und verweisen auf steigende Tiefbaukosten sowie notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Zudem wird die Gefahr einer Abhängigkeit von der Finanzlage des Landes sowie ein Verlust der kommunalen Finanzautonomie angeführt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat daher mit 13 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen empfohlen, die Resolution nicht zu beschließen.