Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0175 der Fachdienste 65 sieht eine Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Regelungen zur Fahrbahnreinigung öffentlicher Straßen, die durch Neuerschließungen im Stadtgebiet notwendig geworden ist.

Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen wird die Reinigungspflicht für bestimmte Abschnitte im Ortsteil Dingden neu geregelt. Die Stadt übernimmt die maschinelle Reinigung der Fahrbahn für die Erweiterung der Straße Schwanenschlatt, beginnend am Uhlandsweg bis zum Ausbauende, sowie für die westliche Verbindung der Straße Am Klausenhof von der Klausenhofstraße bis zur Krechtinger Straße. Im Gegensatz dazu wird für den Abschnitt des Uhlandwegs, der vom Schwanenschlatt bis zum Höingsweg reicht, die Reinigungspflicht auf die Anlieger übertragen.

Der Bauausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben bereits jeweils eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Hamminkeln abgegeben. Ziel ist die Verabschiedung der 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der vorgelegten Fassung. Die Beratung im Rat ist für den 6. Dezember 2018 vorgesehen.