1. Änderung der 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. BN 10 ''Gewerbegebiet'' im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungserfahrens (§ 13 BauGB)

Die Stadt Hamminkeln plant die erste Änderung der ersten Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. BN 10 „Gewerbegebiet“ im Ortsteil Dingden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Fachdienste 61 wird der Aufstellungsbeschluss für diese Änderung sowie die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB beantragt.

Gegenstand der Planung ist die Anpassung der bestehenden Festsetzungen an die aktuelle örtliche Situation. Der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 sieht entlang der Bocholter Straße einen öffentlichen Grünstreifen zur Eingrünung des Gewerbegebietes vor. Die geplante Änderung sieht vor, diesen Bereich auf dem Flurstück 1240 in eine private Grünfläche umzuwidmen. Die Erschließung dieses Grundstücks erfolgt über die Frankenstraße, wobei neue Ein- und Ausfahrten von der Bocholter Straße aus planungsrechtlich ausgeschlossen werden sollen.

Zudem soll das städtische Flurstück 1239 als Gewerbefläche festgesetzt werden. Dies dient der Anpassung an die tatsächliche Nutzung, da die Zufahrt zu einer auf dem Nachbargrundstück befindlichen Tankstelle über dieses städtische Grundstück erfolgt. Auch hier ist die Kennzeichnung eines Bereichs ohne Ein- und Ausfahrt entlang der Bocholter Straße vorgesehen, um die bestehenden Verkehrsströme zu reglementieren.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Entscheidung einstimmig empfohlen. Der Rat der Stadt soll den Aufstellungsbeschluss fassen und die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens beauftragen.