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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ÖFFENTLICHER TEIL
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Nachmalige Straßenbaumaßnahmen (KAG) Sachsenstraße hier: weiteres VorgehenZur Vorlage · 2019/0094 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0094 befasst sich mit der Planung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen in der Sachsenstraße. Im Fokus steht die Erneuerung der defekten Abwasserentsorgungsleitungen, da die Rohre nicht mehr standsicher sind. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung des Entsorgungsnetzes sowie der Hausanschlüsse in offener Bauweise und die Herstellung des Straßenkörpers im Abschnitt zwischen Krechtingerd Straße und Rheder Straße/Schwanenschlatt. Eine technische Alternative mittels Schlauchlining wurde in einer Machbarkeitsstudie der Gelsenwasser AG als möglich identifiziert.
Der Ausbau der Sachsenstraße ist als verkehrsberuhigter Bereich mit Pflasterung geplant. Die Maßnahme beinhaltet zudem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Anlage von Grünflächen sowie die Schaffung von 15 öffentlichen Stellplätzen. Die Straßenbreite soll dabei mindestens 3,60 Meter betragen. Für die Umsetzung sind im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 600.000 Euro für den Kanalbau und 690.000 Euro für den Straßenbau vorgesehen, wobei Anliegerbeiträge in Höhe von 365.000 Euro erwartet werden.
Die Vorlage berücksichtigt zudem die rechtliche Unsicherheit durch geplante Änderungen des Kommunalabgabegesetzes (KAG NRW), welche die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und die Einführung eines fünfjährigen Straßen- und Wegekonzepts vorsehen. Als Beschlussvorschläge liegen die Zustimmung zur Planung, die Festlegung als Bauprogramm sowie die Aufhebung der Haushaltssperre vor. Zudem soll der Bürgermeister ermächtigt werden, Änderungen am Bauprogramm bis zu einer Grenze von 5 % der Bausumme selbstständig zu beschließen. Die technische Planung der Beleuchtung wird durch die innogy übernommen.
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Beratungsfolge
- 26.09.2019 · Bauausschuss (12. Sitzung)
- 3Nahwärmenetz WertherbruchZur Vorlage · 2019/0136 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0136 sieht den Bau eines Nahwärmenetzes im Stadtteil Wertherbruch vor. Ziel des Vorhabens ist es, die Wärmeversorgung städtischer Liegenschaften von fossilen Brennstoffen auf regenerative Energien umzustellen. Konkret sollen die Bürgerhalle, die Grundschule inklusive Turnhalle sowie das Feuerwehr- und Sportheim an das neue Netz angeschlossen werden. Die technische Basis bildet die Nutzung von Holz als nachwachsendem Brennstoff, wodurch eine Reduktion der CO2-Emissionen um etwa 71 Tonnen pro Jahr angestrebt wird.
Das geplante Netz umfasst eine Leitungslänge von 310 Metern und deckt einen Wärmebedarf von 290 kW ab. Die Gesamtkosten für das Nahwärmenetz werden inklusive Planungs- und Tiefbaukosten auf circa 644.138 Euro geschätzt. Im Vergleich zum Ersatz der bestehenden Ölheizungen durch Brennwertkessel, was Kosten von etwa 317.908 Euro verursachen würde, entstehen dadurch höhere Investitionskosten. Durch eine bereits bewilligte Förderung in Höhe von 200.000 Euro des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit reduzieren sich die Netto-Mehrkosten auf etwa 126.229 Euro.
Die wirtschaftliche Betrachtung geht von einer Amortisationszeit aus, die je nach Berechnungsmethode und Berücksichtigung von Instandsetzungsmaßnahmen der vorhandenen Öltanks zwischen etwa 9,8 und 11,6 Jahren liegt. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, dem Vorschlag zu folgen und die erforderlichen Mittel im Produkt Hochbau für den Haushalt 2020 anzumelden.
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Beratungsfolge
- 10.10.2019 · Rat (38. Sitzung)
- 26.09.2019 · Bauausschuss (12. Sitzung)
- 4Sachstand Erweiterung Gesamtschule HamminkelnZur Vorlage · 2019/0137 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2019/0137 informiert über den aktuellen Sachstand zum Neubau der Gesamtschule Hamminkeln. Nach der Beschlussfassung des Rates zum Entwurf der Erweiterung im Februar 2019 wurde die Entwurfsplanung weitergeführt und der Bauantrag Ende März eingereicht. Die Baugenehmigung für das Bauvorhaben wurde am 16. Juli 2019 erteilt, wobei die Auflagen zum Brandschutz sowie die Hinweise des Behindertenbeauftragten in der Planung berücksichtigt wurden.
Im Rahmen des Zeitplans wurden während der Sommerferien der Abbruch der Nebengebäude, das Errichten eines Fahrradunterstands sowie die Bereitstellung von Sanitärcontainern für den Schulbetrieb durchgeführt. Aufträge für die Rohbauarbeiten, den Blitzschutz und die Gerüstarbeiten wurden bereits vergeben.
Bei den Kosten für den Rohbau ist aufgrund der aktuellen Marktsituation eine Steigerung von etwa 12 Prozent gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung zu verzeichnen. Die Kosten für die übrigen Gewerke liegen weiterhin im geplanten Rahmen. Die entstandenen Mehrkosten werden durch die bereitgestellten Haushaltsmittel gedeckt. Die Vergabeverfahren für die technischen Gewerke – Heizung, Sanitär, Lüftung und Elektro – sowie für die Arbeiten an Dach, Fenstern und Fassade sind noch nicht abgeschlossen. Eine Information über die weitere Kostenentwicklung wird im nächsten Bauausschuss erfolgen. Der Beginn der Rohbauarbeiten ist für Anfang Oktober vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.09.2019 · Bauausschuss (12. Sitzung)
- 5Pilotversuch: 4. Reinigungsstufe Zentralkläranlage hier: Förderprojekt zur Elimination von organischen Spurenstoffen auf der Kläranlage HamminkelnZur Vorlage · 2019/0138 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0138 behandelt die Durchführung eines Pilotversuchs zur Implementierung einer vierten Reinigungsstufe auf der Zentralkläranlage Hamminkeln. Ziel des Vorhabens ist die Untersuchung einer Technologie der Firma USONiQ, die auf Ultraschall und Ozonung basiert. Durch dieses Verfahren sollen organische Spurenstoffe eliminiert sowie eine Entkolorierung des Abwassers erreicht werden. Im Rahmen des Tests sollen zudem die optimale Betriebsparameter zur Sicherstellung einer 80-prozentigen Elimination von sechs Indikatorsubstanzen ermittelt sowie die Wirtschaftlichkeit und die biologische Nachbehandlung mittels Sandfilter untersucht werden. Ein weiteres Ziel ist die Ermittlung der Desinfektionsleistung gemäß der Badegewässerverordnung.
Die technische Anlage, die in zwei 20-Fuß-Containern untergebracht ist, soll über einen Zeitraum von sechs Monaten betrieben werden. Die Kläranlage versorgt etwa 27.000 Einwohner bei einem Zufluss von 0 bis 250 Litern pro Sekunde. Für die Umsetzung des Projekts wurden Fördermittel bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 324.000 Euro, wobei 80 Prozent, entsprechend 259.200 Euro, durch die beantragte Förderung gedeckt werden sollen. Der Eigenanteil der Stadt Hamminkeln beträgt 64.800 Euro und ist außerplanmäßig über das PSP-Element „Entwässerung Marienthal“ bereitzustellen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Pilotversuch unter dem Vorbehalt der Förderzusage durchzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2019 · Rat (38. Sitzung)
- 26.09.2019 · Bauausschuss (12. Sitzung)
- 6Neubau Friedhofshalle Hamminkeln hier: Antrag der USD vom 09.09.2019Zur Vorlage · 2019/0142 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0142 befasst sich mit dem geplanten Neubau der Friedhofshalle in Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der USD-Fraktion vom 9. September 2019, der die Umsetzung eines bereits vorliegenden Entwurfs vorsieht. Dieser Entwurf wurde im Dezember 2018 in der Arbeitsgruppe „Friedhöfe“ vorgestellt und stellt eine Machbarkeitsstudie dar, welche die Raumbedarfe und Parkplatzkapazitäten prüft, jedoch noch nicht die Planungstiefe der Leistungsphase 2 erreicht.
Die Verwaltung prüft im Rahmen der Vorlage alternative Vorgehensweisen. Es wird die Durchführung einer Ausschreibung der Planungsleistungen mit einem integrierten Ideenwettbewerb in Betracht gezogen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass interne Kapazitäten für die erforderliche Architektenleistung fehlen und die Weiterführung des bestehenden Entwurfs durch externe Planer mit Risiken verbunden sein könnte. Ein Zeit- oder Kostenvorteil durch die Nutzung der bisherigen Studie wird als gering eingestuft.
Für die Durchführung des Wettbewerbs sind Kosten in Höhe von 25.000 Euro im Haushalt 2019 vorgesehen, während die Baukosten mit 500.000 Euro im Haushalt 2020 veranschlagt sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, die Planungsleistungen inklusive der Einholung von Entwurfsideen im vierten Quartal 2019 auszuschreiben. Die Ergebnisse sollen anschließend mit der Arbeitsgruppe „Friedhöfe“, dem Bauausschuss und dem Rat abgestimmt werden, um danach die Ausführungsplanung und Umsetzung einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 26.09.2019 · Bauausschuss (12. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen