Nachmalige Straßenbaumaßnahmen (KAG) Sachsenstraße hier: weiteres Vorgehen

Die Beschlussvorlage 2019/0094 befasst sich mit der Planung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen in der Sachsenstraße. Im Fokus steht die Erneuerung der defekten Abwasserentsorgungsleitungen, da die Rohre nicht mehr standsicher sind. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung des Entsorgungsnetzes sowie der Hausanschlüsse in offener Bauweise und die Herstellung des Straßenkörpers im Abschnitt zwischen Krechtingerd Straße und Rheder Straße/Schwanenschlatt. Eine technische Alternative mittels Schlauchlining wurde in einer Machbarkeitsstudie der Gelsenwasser AG als möglich identifiziert.

Der Ausbau der Sachsenstraße ist als verkehrsberuhigter Bereich mit Pflasterung geplant. Die Maßnahme beinhaltet zudem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Anlage von Grünflächen sowie die Schaffung von 15 öffentlichen Stellplätzen. Die Straßenbreite soll dabei mindestens 3,60 Meter betragen. Für die Umsetzung sind im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 600.000 Euro für den Kanalbau und 690.000 Euro für den Straßenbau vorgesehen, wobei Anliegerbeiträge in Höhe von 365.000 Euro erwartet werden.

Die Vorlage berücksichtigt zudem die rechtliche Unsicherheit durch geplante Änderungen des Kommunalabgabegesetzes (KAG NRW), welche die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und die Einführung eines fünfjährigen Straßen- und Wegekonzepts vorsehen. Als Beschlussvorschläge liegen die Zustimmung zur Planung, die Festlegung als Bauprogramm sowie die Aufhebung der Haushaltssperre vor. Zudem soll der Bürgermeister ermächtigt werden, Änderungen am Bauprogramm bis zu einer Grenze von 5 % der Bausumme selbstständig zu beschließen. Die technische Planung der Beleuchtung wird durch die innogy übernommen.