Nachmalige Straßenbaumaßnahmen (KAG) Sachsenstraße hier: weiteres Vorgehen

Die Beschlussvorlage 2019/0094 befasst sich mit dem weiteren Vorgehen bei den nachmaligen Straßenbaumaßnahmen in der Sachsenstraße. Hintergrund der aktuellen Planung ist die Notwendigkeit, die Abwasserentsorgungsleitung zu erneuern, da das vorhandene Mischwasserkanalsystem aufgrund von Alterung und Defekten nicht mehr standsicher ist. Eine Erneuerung in offener Bauweise ist erforderlich, da eine Reparatur mittels Schlauchlining technisch nicht die erforderliche Wiederherstellung der Straßenoberfläche ermöglicht und zusätzliche Kosten für die Anlieger verursachen würde.

Die geplanten Arbeiten umfassen die Erneuerung des Entsorgungsnetzes sowie der Hausanschlüsse in offener Bauweise. Dabei sollen Synergieeffekte genutzt werden, indem gleichzeitig ein Teil des Entsorgungsnetzes durch Dritte erneuert wird und der Straßenkörper nachgebildet wird. Der Ausbau der Sachsenstraße im Abschnitt zwischen der Krechtinger Straße und der Rheder Straße/Schwanenschlatt sieht vor, die Straße als verkehrsberuhigten Bereich mit Pflasterung auszuführen. Die Gestaltung umfasst anthrazitfarbene Stellplätze, Grünanlagen sowie farblich abgesetzte Bereiche an Einmündungen und Kreuzungen.

Parallel dazu wird auf die aktuelle rechtliche Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen verwiesen. Es werden Gesetzentwürfe und Referentenentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes (KAG) geprüft, die eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sowie die Einführung eines kommunalen Straßen- und Wegekonzepts vorsehen. Der Rat hatte bereits im Februar 2019 der Forderung der Anlieger nach einer Verschiebung der Maßnahme durch eine Haushaltssperre entsprochen.