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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Beschilderung gegen Rassismus hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2020Zur Vorlage · 2020/0042 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage 2020/0042 den Antrag gestellt, ein Schild mit der Aufschrift „Kein Rassismus, Keine Diskriminierung, Keine Respektlosigkeit in Hamminkeln!“ am oder vor dem Rathaus aufzustellen. Ziel der Initiative ist es, durch eine sichtbare Beschilderung sowie eine begleitende Plakataktion ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Menschenrechte zu setzen. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Möglichkeit, eine Plakataktion in öffentlichen Einrichtungen auszuhängen.
Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben und bekräftigt die Positionierung gegen Rassismus und Diskriminierung. In der rechtlichen Bewertung wird festgestellt, dass die Aufstellung des Schildes am Rathaus nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung verstößt, sofern die Beschilderung keine fremde Urheberschaft von Parteien oder politischen Vereinigungen erkennen lässt.
Für die Umsetzung der Maßnahme, die ein Schild im Format DIN A1 vorsieht, werden Kosten von maximal 150 Euro veranschlagt. Der Beschlussvorschlag sieht die Anbringung des Schildes im Bereich des Haupteinganges am Rathaus vor. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 28.05.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (32. Sitzung)
- 3Beitritt zum Fachnetzwerk Fördermittelakquise der Kommunal Agentur NRWZur Vorlage · 2020/0052 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, dem Fachnetzwerk Fördermittelakquise der Kommunal Agentur NRW beizutreten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss diesen Beitritt genehmigt. Die Kommunal Agentur NRW agiert als Dienstleistungsunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW und unterstützt Kommunen bei wirtschaftlichen sowie umweltorientierten Aufgaben.
Das Fachnetzwerk, welches im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde, bietet Mitgliedskommunen Unterstützung bei der Identifizierung geeigneter Förderprogramme für kommunale Vorhaben. Das Leistungsspektrum umfasst die Unterstützung bei der Strategieentwicklung, der Projektkonzeption sowie der Zeit- und Maßnahmenplanung. Zudem umfasst das Angebot Hilfe bei der technischen Abgrenzung von Projektbereichen, Unterstützung bei Gesprächen mit Behörden sowie die Prüfung interkommunaler Kooperationen. Ein weiterer Bestandteil der Mitgliedschaft sind die Teilnahme an zwei Netzwerkveranstaltungen pro Jahr, die den Austausch von Best-Practice-Beispielen und die Einbringung von externem Know-how ermöglichen.
Die Stadt Hamminkeln hat sich aufgrund des angebotenen Leistungsspektrums für die Mitgliedschaft entschieden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 3.451 Euro. Eine Auswirkung auf den Klimawandel wird im Rahmen der Vorlage nicht angegeben.
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Beratungsfolge
- 28.05.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (32. Sitzung)
- 4Multifunktionsplatz Loikum hier: Begründung der Mehrkosten der BaumaßnahmeZur Vorlage · 2020/0064 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2020/0064 befasst sich mit der Begründung von Mehrkosten im Rahmen der Baumaßnahme Multifunktionsplatz Loikum. Grund für die Kostensteigerungen ist eine fehlerhafte Mengenermittlung bei der Ausschreibung durch das beauftragte Architekturbüro, wodurch die Flächen von belastetem und unbelastetem Material vertauscht wurden. Zudem wurde im Boden eine mächtigere Schicht belasteten Materials vorgefunden, als es das ursprüngliche Bodengutachten als Punktaufnahme auswies.
Zusätzliche Kosten entstehen durch die Notwendigkeit, den Gesamtaufbau auf 50 cm zu erhöhen, um die Frostsicherheit gemäß den Empfehlungen des Bodengutachters zu gewährleisten. Hierfür wurden Kosten in Höhe von etwa 6.600 Euro sowie etwa 1.500 Euro für weitere Bodenuntersuchungen veranschlagt. Die Entsorgungskosten für das vertauschte Material werden auf circa 24.000 Euro geschätzt, wobei die endgültige Abrechnung erst nach Erfassung der tatsächlichen Tonnage möglich ist. Weitere potenzielle Kosten für die Entsorgung von belastetem Boden im Bereich des Grabens oder an weiteren Stellen könnten die Gesamtkosten um bis zu 25.200 Euro erhöhen.
Zur Deckung der voraussichtlichen Mehrkosten von insgesamt etwa 32.100 Euro wird vorgeschlagen, Mittel aus dem Projekt „Straßenentwässerung Diepenweg“ zu nutzen, da diese Maßnahme nach Rücksprache mit der Unteren Wasserbehörde in diesem Jahr als nicht notwendig eingestuft wurde. Der Haupt- und Finanzausschuss soll zudem die Umsetzung der Maßnahmen sowie die Prüfung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten beschließen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (32. Sitzung)
- 5Erste Änderung des Stellenplans für das Jahr 2020Zur Vorlage · 2020/0054 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0054 der Fachdienste 10 betrifft die erste Änderung des Stellenplans für das Jahr 2020. Gegenstand der Vorlage ist die Umwandlung einer bestehenden Stelle im Bereich der Schulträgeraufgaben (FD 40) innerhalb der Entgeltgruppe 9b.
Nach der Kündigung der bisherigen Stelleninhaberin zum 30. September 2020 wurde die Vollzeitstelle im Rahmen eines Auswahlverfahrens neu besetzt. Da die Besetzung durch einen Beamten erfolgte, soll die vormalige Stelle aus dem Stellenplan für Tarifbeschäftigte in den Stellenplan für Beamte (A9, Laufbahngruppe 2) überführt werden. Diese Maßnahme ist notwendig, da die Verleihung des Amtes an eine besetzbare Planstelle gebunden ist. Die Gleichstellungsstelle sowie der Personalrat haben der Einstellung bereits zugestimmt.
Aufgrund der durch den Landtag festgestellten epidemischen Lage der Landesweite, die bis zum 14. Juni 2020 bestand, wurde die Entscheidung über dringliche Ratsangelegenheiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, nachdem eine entsprechende Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt hatte. Der Haupt- und Finanzausschuss wird daher gebeten, die Änderung des Stellenplans 2020 wie von der Verwaltung dargestellt zu beschließen, um eine kurzfristige Nachbesetzung der Stelle zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (32. Sitzung)
- 6Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019Zur Vorlage · 2020/0033 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2020/0033 informiert über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019 in der Stadt Hamminkeln. Gemäß der vorliegenden Unterlagen wurden die in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgeführten zusätzlichen finanziellen Belastungen und Auszahlungen durch den Kämmerer genehmigt.
Die Verwaltung stellt in der Vorlage klar, dass die Deckung dieser zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen für das betreffende Haushaltsjahr gewährleistet war. Es wird darauf hingewiesen, dass sich durch anstehende Jahresabschlussbuchungen noch weitere über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen ergeben können. Die Vorlage wurde durch die zuständigen Fachdienste erstellt und war für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zum Termin am 28. Mai 2020 vorgesehen.
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- 28.05.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (32. Sitzung)
- 7Vorlage des ersten Quartalsberichtes der Stadt Hamminkeln 2020Zur Vorlage · 2020/0051 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln hat mit der Mitteilungsvorlage 2020/0051 den ersten Quartalsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Die Vorlage umfasst die Ergebnis- und Finanzrechnungen sowie eine Übersicht über die Abwicklung investiver Maßnahmen für die Monate Januar bis März 2020. Im ersten Quartal fielen insgesamt 19 % der für das Jahr 2020 geplanten Erträge an.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abschließend bezifferbar. Die Verwaltung weist auf Mehraufwendungen in Höhe von etwa 80.000 Euro für Hygienemittel und Schutzmasken sowie Personalaufwendungen von rund 545.000 Euro durch Schichtbetrieb hin. Bei den Steuereinnahmen wird eine vage Prognose über Mindererträge von etwa 15 %, was rund 4 Millionen Euro entspricht, sowie ein Rückgang der Gewerbesteuer durch Herabsetzungen in Höhe von etwa 640.000 Euro bis Ende April erwartet. Zudem entstehen bei den Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule für zwei Monate Ertragsverluste von circa 22.000 Euro.
Im Bereich der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wurden 21 % der geplanten Erträge verbucht, wobei die Schlüsselzuweisung und die Schulpauschale bereits in voller Höhe vorliegen. Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wurden 26 % der Planwerte erreicht. Eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt ist nach Einschätzung der Verwaltung nicht vorgesehen; Kürzungen von Haushaltsansätzen oder das Verschieben von Maßnahmen sind nicht angezeigt.
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Beratungsfolge
- 28.05.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (32. Sitzung)
- 8Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremien in DrittorganisationenZur Vorlage · 2020/0056 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2020/0056 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremien in Drittorganisationen nach dem Ausscheiden eines Ratsmitglieds. Da das betreffende Ratsmitglied sein Mandat niedergelegt hat, wurde durch die CDU-Fraktion ein Nachfolger aus der Reserveliste festgestellt, welcher die Nachfolge angenommen hat.
Durch den Wechsel des Nachfolgers von der Funktion eines sachkundigen Bürgers hin zum Ratsmandat ist ein Sitz im Ausschuss für Umwelt und Planung vakant geworden. Die Verwaltung legt dem Rat Vorschläge zur Neubesetzung der betroffenen Positionen vor.
Für die kommunalen Ausschüsse und Arbeitsgruppen sieht der Vorschlag der CDU-Fraktion vor, das neue Ratsmitglied im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport als Mitglied sowie im Arbeitskreis Schule als stellvertretendes Mitglied zu besetzen. Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll ein sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied nachrücken, während das neue Ratsmitglied seinen bestehenden Sitz in diesem Ausschuss in der neuen Funktion beibehält.
Hinsichtlich der Drittorganisationen wird vorgeschlagen, das neue Ratsmitglied als Mitglied in die Verbandsversammlung der VHS Wesel, Hamminkeln, Schermbeck zu entsenden. Die Vorlage wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, um die Besetzung der Gremien bis zu den geplanten Sitzungen im Juni 2020 sicherzustellen.
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- 28.05.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (32. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen