Beschilderung gegen Rassismus hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2020

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage 2020/0042 den Antrag gestellt, ein Schild mit der Aufschrift „Kein Rassismus, Keine Diskriminierung, Keine Respektlosigkeit in Hamminkeln!“ am oder vor dem Rathaus aufzustellen. Ziel der Initiative ist es, durch eine sichtbare Beschilderung sowie eine begleitende Plakataktion ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Menschenrechte zu setzen. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Möglichkeit, eine Plakataktion in öffentlichen Einrichtungen auszuhängen.

Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben und bekräftigt die Positionierung gegen Rassismus und Diskriminierung. In der rechtlichen Bewertung wird festgestellt, dass die Aufstellung des Schildes am Rathaus nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung verstößt, sofern die Beschilderung keine fremde Urheberschaft von Parteien oder politischen Vereinigungen erkennen lässt.

Für die Umsetzung der Maßnahme, die ein Schild im Format DIN A1 vorsieht, werden Kosten von maximal 150 Euro veranschlagt. Der Beschlussvorschlag sieht die Anbringung des Schildes im Bereich des Haupteinganges am Rathaus vor. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.