Einführung neuer Ratsmitglieder hier: Wilhelm Kloppert, Gartenstraße 18, 46499 Hamminkeln sowie Armin Marth, Am Wispelt 8, 46499 Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2020/0063 der Fachdienste 10 informiert über die Neubesetzung von zwei Mandaten im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage sind die Verzichte zweier Ratsmitglieder auf ihre jeweiligen Mandate.

Nach dem Verzicht eines Ratsmitglieds, welches das Mandat als Ersatzbewerberin für ein ausgeschiedenes Mitglied übernommen hatte, wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste der CDU gemäß § 45 KWahlG festgestellt. Die entsprechende Person hat die Nachfolgefeststellung mit einer Erklärung vom 9. Mai 2020 angenommen.

Des Weiteren hat ein weiteres Ratsmitglied, welches sein Mandat bei der Kommunalwahl 2014 erworben hatte, zum 1. Juni 2020 auf sein Amt verzichtet. Als Nachfolger wurde gemäß § 45 KWahlG ein Kandidat aus der Reserveliste der FDP festgestellt, welcher die Nachfolgefeststellung mit einer Erklärung vom 2. Juni 2020 angenommen hat.

Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, die Nachfolger einzuführen und sie feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch das Erheben des Ratsmitglieds von seinem Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel zur Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze sowie zur Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Gemeinde.