Nachbesetzung von Gremien der Wasser- und Bodenverbände hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Beschlussvorlage 2020/0083 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Nachbesetzung von Sitzen in verschiedenen Wasser- und Bodenverbänden. Aufgrund der Situation während der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schwierigkeiten, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat zeitnah einzuberufen, wurde am 16. April 2020 eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Diese Entscheidung wurde vom Bürgermeister gemeinsam mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen gefasst.

Anlass für die Neubesetzung der Gremien ist das Ausscheiden eines Verwaltungsmitarbeiters aus dem Dienst. Die vakanten Positionen betreffen unter anderem den Raesfelder Isselverband, den Verband Untere Issel Süd, den Verband Mittlere Issel (Vorstand Gruppe Erschwerer), den Unteren Isselverband Nord sowie den Verband Obere Issel. Die Nachfolgefeststellung in den Organen dieser Drittorganisationen erfolgt gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Mehrheitswahl.

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die freien Plätze mit einem Verwaltungsmitarbeiter nachzubesetzen. Der Rat wird nun gebeten, die am 16. April 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben kann der Rat diese Entscheidung aufheben, sofern dadurch keine Rechte Dritter bereits entstanden sind.