Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremienmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2020/0065 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremienmitgliedschaften in Drittorganisationen. Anlass für die Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Rat zum 1. Juni 2020. Als Nachfolger wurde aus der Reserveliste der FDP ein neues Ratsmitglied festgestellt, welches die Nachfolge angenommen hat.

Durch den Wechsel in das Ratsmandat entfällt für das neue Ratsmitglied der bisherige Sitz als sachkundiger Bürger im Bauausschuss. Für die vakanten Positionen in den kommunalen Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie in Drittorganisationen sind Nachfolgefeststellungen vorzunehmen. Die FDP-Fraktion hat hierzu am 3. Juni 2020 Vorschläge unterbreitet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, das neue Ratsmitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, den Arbeitskreis Integration sowie den Arbeitskreis Haushalt und Controlling als Mitglied zu berufen. Im Bauausschuss soll eine stellvertretende Mitgliedschaft durch eine weitere Person erfolgen, während das neue Ratsmitglied seinen Sitz in der Funktion als Ratsmitglied behält. Zudem wird die Nachbesetzung in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Wittenhorst als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Die Entscheidung über diese Besetzungen obliegt dem Rat.