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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ÖFFENTLICHER TEIL
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Zukunftskonzept Grundschule Hamminkeln hier: Vorstellung der MachbarkeitsstudieZur Vorlage · 2021/0137 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0137 befasst sich mit der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie zum Zukunftskonzept der Grundschule Hamminkeln. Die aktuelle Schule wird als dreizügige Einrichtung geführt, wobei die Gebäudestruktur aus verschiedenen Baujahren besteht und energetische Modernisierungsbedarfe aufweist. Aufgrund steigender Schülerzahlen und der Notwendigkeit, die Kapazitäten für den offenen Ganztag auszubauen, ist eine Erweiterung auf vier Züge bis zum Jahr 2025 vorgesehen.
Im Rahmen der Studie wurden drei verschiedene Szenarien untersucht: Der Abriss und Neubau am Standort Bislicher Straße, die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Standorts sowie ein Neubau an einem alternativen Standort. Die Untersuchung umfasste baurechtliche, wirtschaftliche und funktionale Aspekte unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung sowie pädagogischer Raumkonzepte.
Die Ergebnisse der Studie, die durch ein beauftragtes Ingenieurbüro erarbeitet wurden, legen die Weiterverfolgung der Variante C nahe, also den Neubau an einem alternativen Standort. Die Verwaltung bewertet diese Option als sinnvoll, da sie eine bestandsunabhängige Planung, die Errichtung eines energieeffizienten Gebäudes und die Umsetzung eines Schul-Campus ermöglicht, ohne eine Zwischenlösung während der Bauphase zu benötigen. Die geschätzten Investitionskosten für alle Varianten liegen zwischen 18,6 Millionen Euro und 28,4 Millionen Euro.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der weiteren Verfolgung der Variante C zu beauftragen. Dies umfasst die Konkretisierung von Entwurfsgrundlagen, die Bewertung von Ausschreibungsmodellen sowie die Untersuchung von Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermitteln im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022.
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Beratungsfolge
- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 3Gesamtschule Hamminkeln hier: Gestaltung der Außenanlagen 2. BauabschnittZur Vorlage · 2021/0138 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0138 befasst sich mit der Gestaltung der Außenanlagen der Gesamtschule Hamminkeln, konkret mit dem zweiten und dritten Bauabschnitt. Ziel der Planung ist eine strukturierte und pflegeleichte Schulhoffläche, die altersgerechte Aufenthaltsflächen für die Schülerschaft bereitstellt. Neben der Gestaltung der Außenbereiche, wie etwa Fassadenstreifen, Bepflanzungen und Sitzmöglichkeiten, ist im zweiten Bauabschnitt die Erneuerung von Grundleitungen der Entwässerung vorgesehen. Diese Arbeiten sind laut Verwaltung unaufschiebbar.
Die Umsetzung der Maßnahmen im zweiten Bauabschnitt wird mit Kosten in Höhe von 320.000 Euro veranschlagt, wobei 180.000 Euro auf die Leitungserneuerung entfallen. Der dritte Bauabschnitt, der den Bereich bis zum neu errichteten Verbindungsbau umfasst, wird mit 180.000 Euro kalkuliert. Die Verwaltung schlägt vor, die Bauabschnitte 2 und 3 als Gesamtmaßnahme zu beauftragen, da dies aufgrund der Baustelleneinrichtung und der Logistik wirtschaftlicher erscheint als eine schrittweise Realisierung.
Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 500.000 Euro soll über das PSP-Element „Schaffung Schulzentrum Hamminkeln“ erfolgen. Die Abstimmung der Planung sowie die Ausschreibung und Vergabe sollen bis Ende 2021 abgeschlossen werden, wobei die bauliche Umsetzung aufgrund der Dauer der Arbeiten erst in den Sommerferien 2022 erfolgen kann. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Beauftragung der Gesamtmaßnahme und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu beauftragen.
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- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 4Neubau Friedhofshalle Hamminkeln hier: Kostenberechnung und weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 2021/0139 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0139 befasst sich mit der Kostenberechnung und dem weiteren Vorgehen beim Neubau der Friedhofshalle in Hamminkeln. Auf Basis eines bereits im Februar 2021 beschlossenen Raumprogramms wurden die Detailplanungen weiter konkretisiert. In Abstimmung mit dem Friedhofsamt wurden insbesondere die Ausstattung und das Konzept der Kühlräume sowie die technische Umsetzung der Lüftungs- und Kältetechnik bearbeitet.
Nach aktuellen Berechnungen der Fachplaner ergeben sich Kostensteigerungen in der Kostengruppe 300 für das Bauwerk um etwa 164.000 Euro und in der Kostengruppe 400 für die technische Gebäudeausrüstung um etwa 63.000 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 1.282.000 Euro, während für das Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 1.055.000 Euro bereitgestellt wurden. Die Differenz von insgesamt 227.000 Euro müsste im Haushaltsplan 2022 berücksichtigt werden. Die Verwaltung prüft derzeit noch Einsparpotenziale durch alternative Lüftungskonzepte oder Änderungen an der Innenraumdämmung.
Die Verwaltung empfahl dem Bauausschuss, die Umsetzung der Planung fortzusetzen und die zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan 2022 einzubudgetieren. Der Bauausschuss sprach sich jedoch mit acht Ja-Stimmen gegen diesen Vorschlag und mit neun Gegenstimmen für eine Ablehnung der Fortsetzung der Planung sowie der Berücksichtigung der zusätzlichen Finanzmittel aus.
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Beratungsfolge
- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 5Umbau Grundschule Ringenberg hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2021/0140 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2021/0140 zum Sachstandsbericht über den Umbau der Grundschule Ringenberg informiert über den aktuellen Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen. Die Rohbauarbeiten, die Rohinstallationen der technischen Gewerke sowie die Erneuerung der Dacheindeckung am Satteldach des Altgebäudes sind abgeschlossen. Der Einbau der Fenster sowie der Innenausbau, bestehend aus Trockenbau-, Fliesen- und Malerarbeiten, hat begonnen. Die Auftragsvergabe für die weiteren Ausbaugewerke ist bis auf die Schlosserarbeiten erfolgt, wobei noch Nachträge aufgrund verdeckter Mängel im Bestand ausstehen.
Hinsichtlich der finanziellen Situation wird darauf hingewiesen, dass das Budget für die Sanierung derzeit noch ausreichend ist. Je nach Höhe der noch ausstehenden Nachträge und aufgrund allgemeiner Preissteigerungen kann es jedoch zu einer leichten Überschreitung des Budgets kommen.
Zudem werden Lieferverzögerungen bei Bauelementen gemeldet. Die Materiallieferung für die notwendigen Rauchschutz- und Außentüren kann nicht termingerecht erfolgen, was auch im Innenausbau zu zeitlichen Verzögerungen führt. Aufgrund dieser Verzögerungen und der Schwierigkeiten beim Erwerb von Schulmöbeln durch den Neukirchener Erziehungsverein wurde ein neuer Termin für den Nutzungsbeginn festgelegt. Die Nutzung der Räumlichkeiten ist nun für den Schulstart nach den Weihnachtsferien im Januar 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 6Veröffentlichung des Energieberichtes 2016 - 2020Zur Vorlage · 2021/0141 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln hat die dritte Ausgabe des Energieberichtes für den Zeitraum 2016 bis 2020 erstellt. Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2021/0141 informiert über die Veröffentlichung dieses Berichts, der auf den vorangegangenen Berichten aus den Jahren 2010 sowie 2011 bis 2015 aufbaut.
Der Bericht umfasst die Analyse der Verbrauchsdaten kommunaler Gebäude. Dabei werden sowohl die Gesamtverbräuche und die damit verbundenen Kosten dargestellt als auch Einzelansichten spezifischer städtischer Liegenschaften vorgenommen. Die Auswahl der betrachteten Objekte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf Gebäude mit hoher Nutzung und hohem Energiebedarf. Zusätzlich erfolgt eine ökologische Bewertung durch die Betrachtung der CO2-Emissionen.
Neben der Bereitstellung von Verbrauchsdaten bietet das Dokument einen Überblick über bereits umgesetzte Projekte der Stadtverwaltung und deren energetische Auswirkungen. Dazu gehören unter anderem Berichte zum Klimaschutzmanagement, zur Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik, zum Betrieb des Blockheizkraftwerks im Schulzentrum sowie zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften.
Im Rahmen einer Überprüfung der im Ratsbeschluss vom 18.07.2013 festgelegten Ziele wird die bisherige Zielerreichung definiert. Der Bericht stellt fest, dass im Bereich der Organisation des Energiemanagements Optimierungsbedarf besteht und eine konzeptionelle Neugestaltung des Themenkomplexes vorgesehen ist. Der Energiebericht wird nach der Sitzung des Bauausschusses digital auf der städtischen Homepage veröffentlicht; gedruckte Exemplare sind nur auf Anfrage erhältlich.
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- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 7Dorferneuerungsprogramm 2022 - Schloss RingenbergZur Vorlage · 2021/0129 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2022 beabsichtigt die Stadt Hamminkeln, die Maßnahme „Gemeinschaftsort Schloss Ringenberg“ durch einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu unterstützen. Nachdem im Vorjahr aufgrund personeller Ressourcen kein Antrag gestellt werden konnte, soll das Projekt nun erneut zur Förderung eingereicht werden. Ziel der Maßnahme ist es, das Denkmal Schloss Ringenberg einer neuen Nutzung zuzuführen. Im Erdgeschoss des Nordflügels soll das Projekt „Urbane Wohnzimmer“ entstehen, das als Begegnungsort für Künstler und die Stadtgesellschaft dienen soll.
Die Umsetzung ist mit dem Landesförderprojekt „Dritte Orte“ verknüpft. Da die zweite Förderphase des Landesprojekts lediglich Mittel für Instandsetzungen und Technik vorsieht, sollen die Baumaßnahmen des Maßnahmenpaketes „Gemeinschaftsort“ über die Dorfentwicklung kofinanziert werden. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf rund 350.000 Euro. Bei einer erfolgreichen Bewilligung der Fördermittel in Höhe von 227.500 Euro verbleibt ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 122.500 Euro. Die Finanzierung des Eigenanteils soll über das PSP-Element „Schaffung Schulzentrum Hamminkeln“ erfolgen.
Der Bauausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben empfohlen, den Antrag einzureichen und die notwendigen Eigenmittel bereitzustellen. Der formale Ratsbeschluss zur Bestätigung der Eigenmittel ist für die Sitzung am 7. Oktober 2021 vorgesehen.
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- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 30.09.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 8Neugestaltung des Molkereiplatzes hier: Kostenberechnung und weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 2021/0142 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2021/0142 befasst sich mit der Neugestaltung des Molkereiplatzes und der dazugehörigen Zuwegungen in Hamminkeln. Im Rahmen eines im Jahr 2020 ausgeschriebenen Realisierungswettbewerbes wurde ein Sieger ermittelt, dessen Entwurf die Grundlage für die Umsetzung der Baumaßnahme bilden sollte.
Nach Ermittlung der privaten Flächen im Projektgebiet wurde festgestellt, dass eine Förderung für diese Bereiche nicht möglich ist, da die Grundstückseigentümer die entsprechenden Förderrichtlinien nicht unterstützen. Die Stadt müsste daher die Kosten für die Umgestaltung von etwa 1.460 Quadratmetern privatem Grund, einschließlich Bau-, Ingenieurs- und Vermessungskosten, in Höhe von circa 381.000 Euro vollständig selbst tragen.
Zudem haben Nachkalkulationen ergeben, dass sich die Gesamtkosten des Projekts von ursprünglich veranschlagten 1.710.000 Euro auf circa 2.521.000 Euro erhöht haben. Unter Berücksichtigung der nicht förderfähigen Kosten und einer Förderquote von 60 Prozent belaufen sich die Kostenanteile der Stadt auf insgesamt circa 1.237.000 Euro.
Die Verwaltung bewertet den Eigenanteil der Stadt angesichts des aktuellen Zustands des Platzes als unverhältnismäßig. Als Alternative werden kleinteiligere Maßnahmen, wie etwa die Aufstellung von Stadtmobiliar zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, in Betracht gezogen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat daher, die Arbeiten zur Umgestaltung des Molkereiplatzes aufgrund der Kostensteigerung einzustellen und den Wettbewerbssieger nicht mit der Umsetzung zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 9Ladeinfrastruktur PauLe 2.0 hier: Errichtung von Ladesäulen im Rahmen von InvestitionsprojektenZur Vorlage · 2021/0143 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0143 befasst sich mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Hamminkeln durch das Programm „PauLe 2.0“. Der Konzessionspartner für Strom, Westenergie, bietet hierfür ein Modell an, bei dem Ladesäulen mit einer Leistung von jeweils 2 x 22 kW errichtet werden können. Die Stadtverwaltung bleibt Eigentümerin der Ladesäulen, während die Bereitstellung, der Betrieb, die Wartung sowie die Stromlieferung aus 100 % Ökostrom durch den Konzessionspartner erfolgen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sehen einen jährlichen Dienstleistungsvertrag von 1.071 Euro brutto sowie einmalige Kosten von 10.168,55 Euro pro Ladesäule vor, wobei ein Eigenanteil der Stadt von 2.033,71 Euro brutto anfällt. Die Verwaltung beabsichtigt, Fördermittel des Bundes in Höhe von 80 % für die Errichtung im öffentlichen Raum zu beantragen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Errichtung von Ladepunkten bereits in der Planungsphase von Investitionsprojekten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, wie etwa bei Schulen, Kindergärten oder Parkanlagen, zu berücksichtigen. Für die Projekte „Grundschule Mehrhoog“ und „Lernhaus Gesamtschule“ können hierfür bereits vorhandene Haushaltsmittel genutzt werden. Der Bauausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der Ladesäuleninfrastruktur im Rahmen entsprechender Investitionsprojekte zu beauftragen.
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- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 10Trafostation und Zuleitungen ZKA hier: überplanmäßige AusgabenZur Vorlage · 2021/0145 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regiebetrieb Abwasserwirtschaft hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Stromversorgung der Zentralkläranlage vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer neuen, begehbaren Beton-Trafostation, die einen Transformator, die Mittelspannungs-Schaltanlage sowie die neue Niederspannungs-Hauptverteilung umfasst.
Die Maßnahme ersetzt zwei bestehende Trafostationen. Die Station aus dem Jahr 1979 kann nicht generalüberholt werden, da sie nicht mehr den aktuellen Regeln der Technik entspricht. Die Station aus dem Jahr 1996 erreicht aufgrund der geplanten Inbetriebnahme einer neuen Klärschlammentwässerung ihre Kapazitätsgrenze und weist Mängel hinsichtlich der technischen Anschlussbedingungen der Westnetz GmbH auf. Der Neubau soll eine zweiseitige Stromeinspeisung zur Absicherung der Anlagen ermöglichen, eine Notstromversorgung beinhalten und die Anbindung zukünftiger regenerativer Energiequellen sowie Photovoltaikanlagen vorbereiten.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 572.192 Euro. Da im Haushaltsplan 2021 lediglich 300.000 Euro vorgesehen waren, wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 272.192 Euro beantragt. Die Kostensteigerung begründet sich durch konkrete Schätzungen eines Ingenieurbüros, gestiegene Preise für Elektrokomponenten sowie längere Lieferzeiten. Die Deckung der zusätzlichen Kosten soll innerhalb desselben Produkts über das PSP-Element „Retentionsraum Mumbecker Bach“ erfolgen. Der Bauausschuss hat die Genehmigung dieser Ausgabe bereits einstimmig empfohlen.
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Beratungsfolge
- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 11Erneuerung Gasfackel hier: überplanmäßige AusgabenZur Vorlage · 2021/0146 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0146 des Regiebetriebs Abwasserwirtschaft befasst sich mit der Erneuerung der Gasfackel und der damit verbundenen Beantragung überplanmäßiger Ausgaben. Ursprünglich war lediglich der Austausch der alten Gasfackel gegen ein neues Modell unter Beibehaltung des bestehenden Fundaments und des Armaturenbauwerks vorgesehen. Aufgrund der Planungen für einen größeren Gasspeicher sollen nun vorbereitende Arbeiten mit der Erneuerung der Gasfackel verknüpft werden.
Die Umplanung sieht vor, den bisherigen Standort sowie den dazugehörigen Armaturenschacht aufzugeben. Die neue Gasfackel soll in unmittelbarer Nähe auf einem neuen Fundament errichtet werden, wobei die Armaturen oberflächlich installiert werden, um Wartungsarbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen zu vermeiden. Im Zuge der Erdarbeiten sollen zudem neue Schächte und Rohrleitungsarbeiten durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sollen den Aufwand für die spätere Inbetriebnahme eines neuen Gasspeichers reduzieren.
Für die Gesamtausführung werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro benötigt. Da im Haushalt 2021 bereits 45.000 Euro bereitgestellt sind, wird eine überplanmäßige Ausgabe von 55.000 Euro beantragt. Die Deckung dieser zusätzlichen Kosten soll innerhalb desselben Produktes über das PSP-Element „Retentionsraum Mumbecker Bach“ erfolgen. Der Bauausschuss hat die Genehmigung dieser überplanmäßigen Ausgabe bereits einstimmig empfohlen. Die vollständige Umsetzung der Maßnahmen wird aufgrund von Lieferzeiten voraussichtlich im Jahr 2022 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 07.10.2021 · Rat (8. Sitzung)
- 23.09.2021 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 12Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 13Mitteilungen und Anfragen