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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ÖFFENTLICHER TEIL
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Ehem. Hauptschule Dingden hier: weiterer Betrieb des GebäudesZur Vorlage · 2021/0190 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0190 befasst sich mit der künftigen Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes der Hauptschule Dingden sowie der dazugehörigen Turnhalle. Seit dem Schuljahr 2021/2022 ist der Teilstandort der Gesamtschule Hamminkeln aufgelöst worden, wodurch die ursprüngliche Zweckbestimmung des Gebäudes entfallen ist. Aktuell werden die Räumlichkeiten sowie die Turnhalle regelmäßig von Vereinen und für Kursangebote genutzt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung jährliche Kosten von etwa 10.000 Euro anfallen, wobei ein Teil dieser Kosten für den Erhalt der Gebäudesubstanz auch ohne Nutzung anfallen würde. Zudem fielen im Jahr 2020 Wartungskosten in Höhe von circa 3.000 Euro an. Während für die Turnhalle seit 2012 ein Entgelt von 3,60 Euro pro Stunde erhoben wird, erfolgt die Nutzung des Schulgebäudes bislang ohne Gebühren.
Ein Ausweichen der Nutzungen auf andere Hallen im Stadtgebiet oder in Dingden ist laut der zuständigen Fachabteilung aufgrund fehlender Kapazitäten derzeit nicht möglich. Eine Verlegung von Kursen in Bürgerhallen oder private Betriebe wird aufgrund der hohen Auslastung, insbesondere in den Abendstunden, als schwierig eingeschätzt. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation empfahl die Verwaltung ursprünglich, die Vereinsnutzung bis zur Klärung der Folgenutzung abzulehnen. Der Bauausschuss hat jedoch eine abweichende Beschlussempfehlung abgegeben, die eine Fortführung der Nutzung des Schulgebäudes und der Turnhalle bis zur endgültigen Entscheidung über die Folgenutzung vorsieht.
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Beratungsfolge
- 09.12.2021 · Rat (9. Sitzung)
- 01.12.2021 · Bauausschuss (6. Sitzung)
- 3Grundschule Hamminkeln hier: weitere Untersuchung der Variante C "Neubau an der Diersfordter Straße"Zur Vorlage · 2021/0189 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0189 befasst sich mit der weiteren Verfolgung der Variante C für den Neubau der Grundschule Hamminkeln an der Diersfordter Straße. Nach einer Neubewertung der Machbarkeitsmatrix bleibt dieses Konzept das favorisierte Modell. Das geplante Vorhaben sieht die Nutzung von etwa 11.000 m² eines ca. 14.000 m² großen Grundstücks für Schulgebäude, eine Turnhalle und einen Hof vor. Durch mögliche Grundstückszukäufe sollen etwa 3.000 m² für eine potenzielle Wohnbebauung frei werden. Für die Umsetzung sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, was einen Zeitraum von bis zu 1,5 Jahren beanspruchen kann.
Die aktuellen Prognosen für die Planungs- und Baukosten belaufen sich unter Berücksichtigung von Preisindizes auf etwa 29,2 Millionen Euro. Dem stehen voraussichtliche Verkaufserlöse von rund 2,08 Millionen Euro gegenüber. Zur Minimierung von Planungs- und Kostenrisiken empfiehlt die Verwaltung die Durchführung eines Totalunternehmer-Verfahrens. Für die Finanzierung besteht die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ in Höhe von etwa 2,5 bis 3,0 Millionen Euro zu erhalten.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Bereitstellung der Finanzmittel im Haushalt ab 2022 sowie mit der Veranlassung weiterer Arbeitsschritte zu beauftragen. Dies umfasst die Beantragung von Fördermitteln sowie die Vorlage der Gestaltung und der Grundrisse zur Genehmigung in den zuständigen Gremien. Die Vergabe der Leistungen sowie die Vorbereitung der Ausschreibungen werden auf einen Zeitraum von etwa 12 Monaten geschätzt.
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Beratungsfolge
- 09.12.2021 · Rat (9. Sitzung)
- 01.12.2021 · Bauausschuss (6. Sitzung)
- 4Friedhofshalle Hamminkeln hier: Vorstellung möglicher Sanierungsvarianten und weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 2021/0188 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage zwei Sanierungsvarianten für die Friedhofshalle Hamminkeln vor, nachdem die bisherigen Planungen für einen Neubau vorerst gestoppt wurden. Ziel ist die Untersuchung alternativer Möglichkeiten zum Erhalt oder zur Erweiterung der bestehenden Kapazitäten.
Die erste Variante sieht einen Umbau des Bestandsgebäudes aus dem Jahr 1961 vor. Aufgrund der geringen Grundfläche können hierbei jedoch nur wesentliche Räume wie der Aussegnungsraum, reduzierte Kühlräume und sanitäre Anlagen untergebracht werden. Ein erweitertes Raumprogramm, etwa für Pastoren oder Friedhofsmitarbeiter, ist in diesem Modell nicht realisierbar. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 385.000 Euro.
Die zweite Variante umfasst einen Umbau im Bestand mit einer baulichen Erweiterung auf der Nordseite. Durch einen Anbau von circa 65 Quadratmetern könnten zusätzliche Räumlichkeiten für Mitarbeiter, ein Pastorenraum sowie weitere Kühl- und Abstellräume integriert werden. Zudem sind Verbesserungen der internen Verkehrswege und der Anlieferung für Bestatter vorgesehen. Die Kosten für diese Variante werden auf etwa 770.000 Euro geschätzt. Eine planungsrechtliche Abweichung vom Bebauungsplan wäre hierfür erforderlich.
Im Vergleich zum ursprünglichen Neubauprojekt, dessen Kosten auf 1.282.000 Euro beziffert wurden, sind beide Sanierungsvarianten kostengünstiger. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass die Kostenschätzungen aufgrund der geringen Planungstiefe risikobehaftet sind. Für das Haushaltsjahr 2022 sind derzeit keine Finanzmittel für die Umsetzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2021 · Bauausschuss (6. Sitzung)
- 5Umbau Grundschule Ringenberg hier: aktuelle KostenentwicklungZur Vorlage · 2021/0191 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2021/0191 informiert über die aktuelle Kostenentwicklung beim Umbau der Grundschule Ringenberg. Ein erster grober Kostenüberschlag aus dem Oktober 2018 bezifferte die voraussichtlichen Gesamtkosten auf etwa 1.164.000 Euro. Nach einer detaillierten Aufstellung der Bauleistungen im Oktober 2020 stiegen die geschätzten Gesamtkosten auf circa 1.650.000 Euro an. Für das Haushaltsjahr 2021 wurde ein Betrag von 1.490.000 Euro bewilligt.
Seit dem Sachstand im September 2021 sind weitere Kostensteigerungen eingetreten. Diese resultieren zum einen aus allgemeinen Preiserhöhungen bei Baustoffen sowie der Baukonjunktur in Höhe von etwa 105.000 Euro. Zum anderen sind zusätzliche Arbeiten im Bereich der Dachdeckung, der Fassade, des Trockenbaus und der Fliesenarbeiten erforderlich geworden, um die vertraglich vereinbarte Nutzung zu gewährleisten. Diese Arbeiten sind durch die Herausforderungen beim Bauen im Bestand entstanden.
Durch den Verzicht auf bestimmte Teilleistungen, wie die Schulhofpflasterung oder Zaunanlagen, sowie durch die Durchführung von Arbeiten in Eigenleistung bei der Busumfahrung konnte eine Budgeterhöhung im Haushaltsjahr 2021 um insgesamt 190.000 Euro erwirtschaftet werden. Die Finanzierung des zusätzlichen Bedarfs erfolgt über das PSP-Element zur Schaffung des Schulzentrums Hamminkeln. Die prognostizierten Gesamtkosten des Umbaus belaufen sich nun auf circa 1.773.000 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 8 Prozent gegenüber der Schätzung vom Oktober 2020 und etwa 52 Prozent gegenüber dem Kostenüberschlag aus dem Jahr 2018.
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Beratungsfolge
- 01.12.2021 · Bauausschuss (6. Sitzung)
- 6Überprüfung von Umlaufschranken, Sperrpfosten und ähnlicher Einbauten hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.08.2021Zur Vorlage · 2021/0185 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0185 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Umlaufschranken, Sperrpfosten und ähnlichen Einbauten an Rad- und Fußwegen in allen Stadtteilen von Hamminkeln zu überprüfen. Hintergrund des Antrags ist die teilweise erschwerte Passierbarkeit für Fahrräder mit Packtaschen, Anhängern oder Lastenrädern sowie potenzielle Gefährdungen durch die Positionierung von Sperrpfosten.
Die Verwaltung plant für die Umsetzung eine umfassende Bestandsaufnahme. Hierzu soll die zuständige Fachabteilung ein Formblatt erstellen, das Informationen zur Lage, Skizzen, Fotos, dem Zustand sowie dem örtlichen Zusammenhang der Einrichtungen erfasst. Die anschließende örtliche Aufnahme erfolgt durch die Mitarbeiter der Straßenkontrolle. Im nächsten Schritt werden die Aufzeichnungen hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Situation, der Belange der verschiedenen Verkehrsnutzer sowie der Vorgaben aus Bebauungsplänen geprüft.
Auf Basis dieser Dokumentation soll über den Verbleib, die Entfernung oder die notwendige Erneuerung bzw. Veränderung der Anlagen entschieden werden. Für jede Einrichtung ist eine grobe Kostenschätzung zu erstellen, um den Gesamtaufwand für Rückbau oder Instandsetzung zu ermitteln. Die Ergebnisse der Prüfung sowie die erforderlichen Finanzmittel sollen spätestens Mitte 2022 vorgelegt werden, damit Haushaltsmittel für Maßnahmen im Jahr 2023 angemeldet werden können. Der Bauausschuss wird angehalten, der Verwaltung die Durchführung dieser Schritte zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2021 · Bauausschuss (6. Sitzung)
- 7Bauhofkonzept 2030+ hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 2021/0144 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Mitteilungsvorlage 2021/0144 wird über den aktuellen Sachstand des Bauhofkonzepts 2030+ informiert. Im Rahmen der Bedarfsplanung hat ein beauftragtes Büro eine Besichtigung des Geländes durchgeführt, wobei die Bauhofleitung die Funktionsweise der verschiedenen Bereiche erläuterte. Auf Basis eines Fragenkatalogs wurden Planunterlagen erstellt, welche die derzeitige Nutzung der Hallen und Flächen sowie technische Details wie Zwischenböden und das Pumpwerk abbilden.
Ein Schwerpunkt der Planung liegt auf der Optimierung der Fahrzeugunterbringung, wobei die Unterbringung von Geräten und E-Fahrzeugen in temperierten Hallen geprüft wird. Zudem sind Erweiterungen im Sanitär- und Aufenthaltsbereich, etwa durch die Einrichtung eines Trockenraums, sowie zusätzliche Verwaltungsflächen für die EDV und Besprechungen vorgesehen. Auch die Trennung der Besucher- und Mitarbeiterzugänge sowie die Stellplatzsituation sollen angepasst werden.
Im Rahmen der weiteren Entwicklung wird eine Zusammenführung von Bauhof, Wertstoffhof und Grünschnittannahmestelle sowie die Integration eines Sammelplatzes für illegal entsorgten Abfall geprüft. Eine Erweiterung oder Verlagerung der Bauhofflächen wird dabei sondiert. Parallel dazu erfolgt eine Erstellung einer Personalliste nach Arbeitsbereichen sowie eine Aktualisierung der Routenplanung für Streufahrzeuge zur Optimierung der Logistik. Die Prüfung der Grundstücksverfügbarkeit dauert an. Ein weiteres Gespräch mit der Konzeptentwicklung ist bis Ende des Jahres geplant, eine Information zum weiteren Verfahrensstand wird für das erste Quartal 2022 erwartet.
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- 01.12.2021 · Bauausschuss (6. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen