Überprüfung von Umlaufschranken, Sperrpfosten und ähnlicher Einbauten hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.08.2021

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0185 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Umlaufschranken, Sperrpfosten und ähnlichen Einbauten an Rad- und Fußwegen in allen Stadtteilen von Hamminkeln zu überprüfen. Hintergrund des Antrags ist die teilweise erschwerte Passierbarkeit für Fahrräder mit Packtaschen, Anhängern oder Lastenrädern sowie potenzielle Gefährdungen durch die Positionierung von Sperrpfosten.

Die Verwaltung plant für die Umsetzung eine umfassende Bestandsaufnahme. Hierzu soll die zuständige Fachabteilung ein Formblatt erstellen, das Informationen zur Lage, Skizzen, Fotos, dem Zustand sowie dem örtlichen Zusammenhang der Einrichtungen erfasst. Die anschließende örtliche Aufnahme erfolgt durch die Mitarbeiter der Straßenkontrolle. Im nächsten Schritt werden die Aufzeichnungen hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Situation, der Belange der verschiedenen Verkehrsnutzer sowie der Vorgaben aus Bebauungsplänen geprüft.

Auf Basis dieser Dokumentation soll über den Verbleib, die Entfernung oder die notwendige Erneuerung bzw. Veränderung der Anlagen entschieden werden. Für jede Einrichtung ist eine grobe Kostenschätzung zu erstellen, um den Gesamtaufwand für Rückbau oder Instandsetzung zu ermitteln. Die Ergebnisse der Prüfung sowie die erforderlichen Finanzmittel sollen spätestens Mitte 2022 vorgelegt werden, damit Haushaltsmittel für Maßnahmen im Jahr 2023 angemeldet werden können. Der Bauausschuss wird angehalten, der Verwaltung die Durchführung dieser Schritte zu beauftragen.