Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (20. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Beratung über den Haushalt für das Jahr 2024Zur Vorlage · 2024/0017 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2024/0017 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Beratung des Haushaltsplans 2024 für die Zuständigkeiten des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Der Entwurf umfasst verschiedene Produktbereiche, darunter die räumliche Planung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Klimaschutz und Tourismusförderung.
Im Bereich der räumlichen Planung sind Mittel für planerische Dienstleistungen, Fachgutachten und juristische Beratungen vorgesehen. Zudem sind 50.000 Euro für die Evaluierung von ISEK/IKEK-Projekten sowie 50.000 Euro für mögliche Rechtsverfahren im Rahmen der Planfeststellung zur Betuwe Linie eingeplant. Für den ÖPNV sind Ausgaben in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt, um den Betrieb der drei Bürgerbusse abzudecken. Die Einnahmen aus der Organisationspauschale des Landes werden dabei als durchlaufender Posten direkt an die Bürgerbusvereine weitergeleitet.
Der Haushalt postuliert verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz, darunter die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, eines Mobilitätskonzeptes sowie eines Vorreiterkonzeptes. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Radverkehrsinfrastruktur, dem Ausbau von Elektroladesäulen und der Umsetzung von Energiesparprojekten, wie etwa dem Projekt „Energiesparen an Schulen und Kitas“. Die Vorlage enthält zudem spezifische Kostenstellen für die Wartung von Radrouten, die Einrichtung eines Energiemanagementsystems sowie die Auszahlung von Förderungen für Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen. Der Ausschuss soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und dem Rat die Beschließung des beigefügten Änderungsdienstes empfehlen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 3.Flächenanalyse für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Stadtgebiet HamminkelnZur Vorlage · 2024/0021 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit einer Flächenanalyse für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Stadtgebiet von Hamminkeln. Ziel der Untersuchung ist es, geeignete und raumverträgliche Standorte für den Ausbau von Solarenergie zu identifizieren, um die gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die städtischen Klimaschutzziele zu unterstützen.
Die Verwaltung geht dabei auf die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein, wonach Anlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen baurechtlich privilegiert sind. Für Flächen außerhalb dieser Zonen ist eine bauleitplanerische Entwicklung durch die Gemeinde erforderlich. Die Analyse berücksichtigt dabei auch das Potenzial von Dachflächen, wobei in Hamminkeln derzeit lediglich 12,8 % der Dachflächen mit Anlagen belegt sind.
Für die Identifizierung neuer Standorte sollen vorrangig Flächen genutzt werden, die gesetzlich privilegiert sind oder unter spezifische Regelungen fallen. Vorgesehen ist unter anderem die Erweiterung der Abstandszone entlang der Hauptbahnlinie und der Autobahn auf 500 Meter sowie die Untersuchung von Flächen im Bereich der Bocholter Bahnstrecke in einem Abstand von 200 Metern zu den Verkehrswegen B 473 oder L 602. Weitere Schwerpunkte liegen auf Floating-PV-Anlagen sowie Standorten für den örtlichen Eigenverbrauch. Die potenziellen Flächen sollten eine Mindestgröße von einem Hektar aufweisen und ertragsarme Ackerflächen umfassen.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll die Ergebnisse der Analyse zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines konkreten Standortkonzepts beauftragen.
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Beratungsfolge
- 31.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) - 4.Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM7 im Ortsteil Dingden - AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 2024/0020 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0020 der Fachdienste 61 befasst sich mit einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM7 im Ortsteil Dingden. Die Antragsteller streben eine vorhabenbezogene Änderung an, um auf einem Grundstück an der Straße Stockkamp, das derzeit durch ein Altgebäude und eine Freifläche geprägt ist, ein neues Wohngebäude zu errichten. Der geplante Neubau soll den bestehenden Gebäudebestand ersetzen und umfasst drei Vollgeschosse sowie ein zusätzliches Staffelgeschoss. Die Stellplätze sollen im rückwärtigen Bereich des Grundstücks angeordnet werden.
Der aktuelle Bebauungsplan Nr. BM7 aus dem Jahr 1970 legt für dieses Areal ein Mischgebiet mit einer maximalen Höhe von zwei Vollgeschossen in offener Bauweise fest. Die Fachverwaltung stellt fest, dass die bestehenden Festsetzungen eine sinnvolle Neubebauung des Grundstücks unter Berücksichtigung der Parzellenstruktur derzeit nicht ermöglichen.
Obwohl die Verwaltung eine Änderung des Bebauungsplanes zur Ermöglichung einer sinnvollen Neubebauung grundsätzlich befürwortet, sieht sie Anpassungsbedarf am vorliegenden Entwurf. Der Entwurf wird aufgrund der vier Geschosslagen und der unmittelbaren Lage an der Straße Stockkamp als zu massiv eingestuft, da er sich nicht ausreichend in die umliegende Baustruktur einfügt. Die Fachverwaltung empfiehlt daher, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen und die Antragsteller aufzufordern, den Entwurf hinsichtlich der Gebäudeabstände und der baulichen Gliederung anzupassen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag in der vorliegenden Form nicht zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 15.02.2024 · Rat (24. Sitzung) —
- 31.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 5.Errichtung eines erweiterten Nahwärmenetzes im Ortsteil DingdenZur Vorlage · 2024/0024 · Mitteilungsvorlage
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Die Körner Biogas GmbH & Co. KG plant die Erweiterung des bestehenden Nahwärmenetzes im Ortsteil Dingden. Das aktuelle Netz, das bereits kommunale Einrichtungen wie das Freibad, den Kindergarten und das Sportzentrum mit Wärme versorgt, soll auf bestehende Wohngebiete sowie ein Neubaugebiet ausgeweitet werden. Laut Angaben des Betreibers besteht in diesen Gebieten eine ausreichende Anzahl an Haushalten, die an das Netz anschließen möchten.
Aufgrund der steigenden Kapazitäten ist eine Neuverlegung und Erweiterung des Leitungsnetzes erforderlich, wobei der vorhandene Straßenraum genutzt werden soll. Hierfür ist der Abschluss eines entsprechenden Konzessionsvertrages mit der Stadt Hamminkeln vorgesehen. Die Entscheidung über diesen Vertrag liegt beim Haupt- und Finanzausschuss.
Seitens der Stadt wird das Vorhaben befürwortet. Die Erweiterung ermöglicht privaten und gewerblichen Anschlussnehmern den Bezug von CO2-neutraler Wärmeenergie und trägt zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien im Stadtgebiet bei. Das Projekt wird im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung als Bestandteil zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen betrachtet. Die Mitteilungsvorlage wurde zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 31.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (20. Sitzung)
- 6.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 22.11.2023 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7.Mitteilungen und Anfragen