Beratung über den Haushalt für das Jahr 2024

Die Beschlussvorlage 2024/0017 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Beratung des Haushaltsplans 2024 für die Zuständigkeiten des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Der Entwurf umfasst verschiedene Produktbereiche, darunter die räumliche Planung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Klimaschutz und Tourismusförderung.

Im Bereich der räumlichen Planung sind Mittel für planerische Dienstleistungen, Fachgutachten und juristische Beratungen vorgesehen. Zudem sind 50.000 Euro für die Evaluierung von ISEK/IKEK-Projekten sowie 50.000 Euro für mögliche Rechtsverfahren im Rahmen der Planfeststellung zur Betuwe Linie eingeplant. Für den ÖPNV sind Ausgaben in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt, um den Betrieb der drei Bürgerbusse abzudecken. Die Einnahmen aus der Organisationspauschale des Landes werden dabei als durchlaufender Posten direkt an die Bürgerbusvereine weitergeleitet.

Der Haushalt postuliert verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz, darunter die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, eines Mobilitätskonzeptes sowie eines Vorreiterkonzeptes. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Radverkehrsinfrastruktur, dem Ausbau von Elektroladesäulen und der Umsetzung von Energiesparprojekten, wie etwa dem Projekt „Energiesparen an Schulen und Kitas“. Die Vorlage enthält zudem spezifische Kostenstellen für die Wartung von Radrouten, die Einrichtung eines Energiemanagementsystems sowie die Auszahlung von Förderungen für Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen. Der Ausschuss soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und dem Rat die Beschließung des beigefügten Änderungsdienstes empfehlen.