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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Veräußerung Schloss Ringenberg hier: Vorstellung der alternativen Nutzungskonzepte (Heimatverein Ringenberg)Zur Vorlage · 2024/0133 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2024/0133 des Vorstandsbereichs III befasst sich mit der Veräußerung des Schlosses Ringenberg und der Vorstellung alternativer Nutzungskonzepte. Im Rahmen eines Studierendenprojekts der Münsteraner Fachhochschule für Architektur wurden durch eine Initiative des Heimatvereins Ringenberg verschiedene Konzepte für die künftige Nutzung des Schlosses geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im Bauausschuss präsentiert.
Der Sachverhalt wurde bereits in vorangegangenen Sitzungen des Bauausschusses sowie des Rates thematisiert. Eine Vorlage aus dem November 2023 hatte die Empfehlung ausgesprochen, die bisherige Nutzung durch einen Bewerber weiterzuverfolgen und die Verwaltung in weitere Verhandlungen mit diesem Investor zu entsenden. Dabei wurde festgehalten, dass bestehende Nutzungen, wie das Standesamt oder der Dritter-Ort-Raum, nach aktueller Planung fortgeführt werden könnten.
Die vorliegende Vorlage dient dazu, die Ergebnisse der architektonischen Prüfung im Bauausschuss zur Kenntnis zu bringen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss die vorgestellten alternativen Konzepte der Studierenden zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig empfiehlt das Gremium dem Rat, die bereits im November 2023 vorgestellte Nutzung durch den Investor weiterzuverfolgen und die entsprechenden Verhandlungen fortzusetzen. Die abschließende Beratung über finanzielle und vertragliche Regelungen obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss.
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Beratungsfolge
- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 EnthaltungenDie Ratsmitglieder Blümer und Coenen sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
- 26.06.2024 · Bauausschuss (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: einstimmig - 3.Straßenzustandserfassung hier: Mitteilung über den Sachstand und Vorstellung der Ergebnisse durch Ge-KommZur Vorlage · 2024/0140 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung informiert den Bauausschuss im Rahmen der Sitzung am 26. Juni 2024 über den aktuellen Sachstand der Straßenzustandserfassung im Stadtgebiet. Die Erfassung der innerörtlichen Straßen wurde bereits Anfang 2022 angekündigt, wobei die erhobenen Daten unter anderem als Grundlage für die Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes dienen sollen.
Für die Durchführung der Erfassung wurde im August 2023 die Firma Ge-Komm GmbH beauftragt. Die entsprechende Befahrung der Straßen fand im Zeitraum von September bis Dezember 2023 statt. Die daraus resultierenden Daten liegen der Verwaltung mittlerweile vor.
Im Rahmen der Sitzung wird ein Vertreter der beauftragten Firma die Ergebnisse der durchgeführten Straßendigitalisierung erläutern und die damit verbundenen Möglichkeiten vorstellen. Die entsprechende Präsentation wird den Sitzungsunterlagen nach der Sitzung beigefügt.
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Beratungsfolge
- 26.06.2024 · Bauausschuss (20. Sitzung)
- 4.Straßenausbau „Am Rott / Feldblumenstraße“ und „Am Büscherhof“ hier: Beschluss des Bauprogramms „Am Büscherhof“ sowie weitere Vorgehensweise „Am Rott / Feldblumenstraße“Zur Vorlage · 2024/0139-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0139-1 befasst sich mit der Planung und Finanzierung von Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Hamminkeln. Der Endausbau der Straßen „Am Rott“ und „Feldblumenstraße“ wird vorerst zurückgestellt. Grund hierfür ist eine Anfrage zur Erstellung eines vorlagenbezogenen Bebauungsplans für ein großes Grundstück im Bereich „Am Rott“. Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Nutzungsänderung die Kostenverteilung der Baumaßnahme nach dem Baugesetzbuch beeinflussen würde, weshalb die Klärung der Grundstücksnutzung abgewartet werden soll. In diesem Zusammenhang wird zudem empfohlen, den vorherigen Ratsbeschluss zur Umsetzung des Ausbaus zurückzunehmen.
Im Fokus der Vorlage steht das Bauprogramm für das Gebiet „Am Büscherhof“. Die Straße „Am Büscherhof“ soll zunächst als Baustraße in Asphaltbauweise befestigt und später als verkehrsberuhigter Bereich in Pflasterbauweise fertiggestellt werden. Geplant sind zudem die Erweiterung des Schmutzwasserkanals, eine Niederschlagsentwässerung über Mulden sowie die Installation einer LED-Straßenbeleuchtung. Die Kosten für die Baustraße werden auf 377.500 Euro geschätzt, während der spätere Endausbau mit 227.000 Euro kalkuliert wird.
Für den Bau des Abwasserkanals im Bereich „Am Büscherhof“ schlägt die Verwaltung die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 260.000 Euro vor. Zur Deckung dieser Kosten soll das Projekt „Erneuerung MW Kanal Nordbrockerstraße“ herangezogen werden. Ein Baubeginn ist bei einer zeitnahen Beschlussfassung für das vierte Quartal 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig
- 26.06.2024 · Bauausschuss (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: einstimmig - 5.Umsetzung des Abfallwirtschaftkonzeptes (AWK)Zur Vorlage · 2024/0126 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2024/0126 informiert über die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) des Kreises Wesel. Ziel des Projekts ist die Entwicklung und Umsetzung kreisweiter, abfallvermeidender Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen. Im Zentrum stehen fünf Zielstellungen: die Reduzierung von Littering, die Steigerung der Bioabfallqualität durch Vermeidung von Kunststoffbeimischungen, die Förderung der ressourcenschonenden Wiederverwendung zur Vermeidung illegaler Müllkippen, die Reduktion von Sperrmüll sowie die Erarbeitung eines pädagogischen Grundkonzepts für weiterführende Schulen.
Für die konzeptionelle Begleitung wurde die Kaiserberg - Agentur für Markenkommunikation GmbH aus Duisburg beauftragt. Das Konzept sieht eine ganzheitliche Kommunikationsplattform vor, die analoge und digitale Medien nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden. Die Kampagne soll durch eine einheitliche Gestaltung und eine übergeordnete Botschaft geprägt sein und unter anderem durch professionelle Identifikationsfiguren sowie moderne Videomaterialien kommuniziert werden.
Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren angelegt und soll sukzessive erfolgen. Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von netto 750.000 Euro erfolgt über die Abfallgebühren auf die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 verteilt. Ein Teilbetrag von rund 500.000 Euro ist bereits in der Gebührenkalkulation für die Jahre 2024 und 2025 berücksichtigt, sodass keine Anpassung des aktuellen Gebührensatzes notwendig ist. Ein offizieller Kampagnenstart mit einer Auftaktveranstaltung ist für August geplant.
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Beratungsfolge
- 26.06.2024 · Bauausschuss (20. Sitzung)
- 6.Erneuerung Kunstrasenplatz HSVZur Vorlage · 2024/0130 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0130 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des Hamminkelner Sportvereins (HSV). Der Verein hat einen Antrag auf Erneuerung der Fläche gestellt. Die Sportanlage am Mühlenrott wurde im Jahr 2010 in Betrieb genommen. Da die Haltbarkeit von Kunstrasenflächen nach fachlicher Einschätzung zwischen zehn und zwölf Jahren liegt, ist der aktuelle Belag nach langjährigen Reparaturen, unter anderem nach einem Sturmschaden im Jahr 2018, als aufgebraucht einzustufen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuelle Kunstrasenoberfläche aufgrund fehlender Befestigung ein Unfallrisiko darstellt und weitere Reparaturen von der zuständigen Fachfirma abgelehnt wurden. Während die Dämpfungsschicht aus EPDM-Belag erhalten bleiben kann, ist eine Sanierung der Oberflächenschicht im Jahr 2025 notwendig. Die Kosten für diese Erneuerung werden auf etwa 230.000 Euro geschätzt. Da die Fläche neben dem Vereinssport auch als öffentliche Spielfläche dient, besteht eine Verkehrssicherungspflicht.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse für Soziales, Generationen und Sport sowie der Bauausschuss dem Rat der Stadt Hamminkeln empfehlen, entsprechende Mittel für den Haushalt 2025 im investiven Bereich einzuplanen. Es besteht zudem die Möglichkeit für den Verein, Anträge auf Sportförderung zu stellen.
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Beratungsfolge
- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
- 26.06.2024 · Bauausschuss (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
- 19.06.2024 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (19. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) - 7.Beratung über die Prioritätenliste der baulichen Investitionen hier: Aktualisierung des Sachstandes und weitere VorgehensweiseZur Vorlage · 2024/0134 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 2024/0134 eine aktualisierte Prioritätenliste für bauliche Investitionen vorgelegt. Diese Überarbeitung bezieht sich auf den Haushaltsplanentwurf 2024 und folgende Jahre und basiert auf den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 22. Mai 2024. Grundlage der Aktualisierung ist die erfolgte Haushaltsgenehmigung durch den Kreis Wesel zum 10. Juni 2024 sowie die Auswirkungen der verlängerten vorläufigen Haushaltsführung und personeller Engpässe im technischen Bereich.
Die Liste umfasst zahlreiche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen. Dazu gehören Projekte zur Erneuerung von Schulgebäuden und Turnhallen, die Planung einer Sportanlage, der Ausbau von Bushaltestellen sowie verschiedene Straßenbauvorhaben und die Erneuerung von Wirtschaftswegen. Zudem sind Sanierungen an der Kanalisation, Arbeiten an der Zentralkläranlage sowie Maßnahmen zur Regenwasser-Rückhaltung und zum Klimaschutz aufgeführt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine zeitliche Verschiebung der Maßnahmen im betrachteten Zeitraum keine unmittelbaren Einsparungen bewirkt, da zudem eine jährliche Preissteigerungsrate von 3 % berücksichtigt werden muss. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach der dargestellten Rangfolge, wobei bei fehlenden Finanzmitteln oder Personalressourcen eine Priorisierung oder Zurückstellung stattfindet. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die aktualisierte Liste zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen, wobei die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushaltsjahren anzumelden sind.
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Beratungsfolge
- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen
- 27.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen
- 26.06.2024 · Bauausschuss (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 8.Umbau altes Rathaus Hamminkeln hier: außerplanmäßige AusgabenZur Vorlage · 2024/0132 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0132 des Vorstandsbereichs III befasst sich mit der Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben für den Umbau des alten Rathauses in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die geplante Nutzung frei gewordener Büroräume, die durch die Auflösung der Kriminalpolizei im alten Rathaus entstanden sind. Ziel der Maßnahme ist es, den Raumbedarf der Stadtverwaltung zu decken und eine künftige Anmietung externer Flächen zu vermeiden, um den Ergebnishaushalt zu konsolidieren.
Nach einer Begehung durch den Verwaltungsvorstand und die Fachdienstleitungen des Hauptamtes sowie des Sozialamtes wurden notwendige Umbaumaßnahmen identifiziert. Diese umfassen die Erneuerung von Infrastruktur, Netzwerkarbeiten sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Mitarbeitenden und zur Verbesserung des Kundenverkehrs. Die geschätzten Kosten für die baulichen Investitionen belaufen sich auf etwa 60.000 Euro.
Zusätzlich werden überplanmäßige Ausgaben für Büromöbel in Höhe von rund 35.000 Euro veranschlagt, um den Umzug des Sozialamtes sowie die Einrichtung ergonomischer und flexibler Arbeitsplätze zu ermöglichen. Die Finanzierung der baulichen Maßnahmen soll über Mittel aus dem Produkt Abwasser erfolgen. Die Kosten für die Ausstattung sollen durch Personalkosteneinsparungen aus Stellenvakanzen im gewerblichen Bereich gedeckt werden. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen und die Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung zu beauftragen.
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- 03.07.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- 26.06.2024 · Bauausschuss (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) - 9.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 24.04.2024 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10.Mitteilungen und Anfragen