Beratung über die Prioritätenliste der baulichen Investitionen hier: Aktualisierung des Sachstandes und weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 2024/0134 eine aktualisierte Prioritätenliste für bauliche Investitionen vorgelegt. Diese Überarbeitung bezieht sich auf den Haushaltsplanentwurf 2024 und folgende Jahre und basiert auf den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 22. Mai 2024. Grundlage der Aktualisierung ist die erfolgte Haushaltsgenehmigung durch den Kreis Wesel zum 10. Juni 2024 sowie die Auswirkungen der verlängerten vorläufigen Haushaltsführung und personeller Engpässe im technischen Bereich.

Die Liste umfasst zahlreiche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen. Dazu gehören Projekte zur Erneuerung von Schulgebäuden und Turnhallen, die Planung einer Sportanlage, der Ausbau von Bushaltestellen sowie verschiedene Straßenbauvorhaben und die Erneuerung von Wirtschaftswegen. Zudem sind Sanierungen an der Kanalisation, Arbeiten an der Zentralkläranlage sowie Maßnahmen zur Regenwasser-Rückhaltung und zum Klimaschutz aufgeführt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine zeitliche Verschiebung der Maßnahmen im betrachteten Zeitraum keine unmittelbaren Einsparungen bewirkt, da zudem eine jährliche Preissteigerungsrate von 3 % berücksichtigt werden muss. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach der dargestellten Rangfolge, wobei bei fehlenden Finanzmitteln oder Personalressourcen eine Priorisierung oder Zurückstellung stattfindet. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die aktualisierte Liste zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen, wobei die erforderlichen Mittel in den kommenden Haushaltsjahren anzumelden sind.