Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Die Beschlussvorlage 2024/0125 der Fachdienste 20 befasst sich mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. April 2024, der darauf abzielt, den Tagesordnungspunkt Haushaltskonsolidierung fest im Ausschuss zu etablieren, um gezielt Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zu erarbeiten.

In einer Sitzung am 22. Mai 2024 wurden erste Optionen zur Konsolidierung erörtert. Dazu gehören die Streichung von Investitionsmaßnahmen, die Veräußerung von nicht betriebszweckgebundenen Gebäuden und Grundstücken sowie die Streichung freiwilliger Leistungen. Das kurzfristige Ziel der Maßnahmen ist eine Einsparung von etwa 3,4 Millionen Euro, um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2025 zu vermeiden.

Den Ausschussmitgliedern wurden im Nachgang der Sitzung eine überarbeitete Liste zu Grundstücken sowie eine Aufstellung bezifferter Handlungsoptionen zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen wurden dazu angehalten, die diskutierten Maßnahmen intern weiter zu thematisieren und in den Sitzungen zusätzliche Vorschläge zur Konsolidierung einzubringen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Entscheidung über die Streichung spezifischer Investitionen aus der Prioritätenliste, die Veräußerung bestimmter Gebäude und Grundstücke sowie die Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vor.