Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 09.04.2024 sowie Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und USD vom 10.04.2024

Die Beschlussvorlage 2024/0028-1 der Fachdienste 20 befasst sich mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2024. Der Entwurf des Haushaltsplanes, der vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt wurde, wurde bereits im Dezember 2023 im Rat eingebracht.

Im Rahmen des laufenden Verfahrens haben verschiedene Fraktionen, darunter die FWI sowie die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und USD, Anträge gestellt. Die Fachausschüsse haben den Entwurf bis Anfang Februar 2024 beraten, wobei die weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss aufgrund einer noch ausstehenden Aktualisierung des Haushaltsrechts verschoben wurde.

Die vorliegende Vorlage fasst die von der Verwaltung und den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen zusammen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll über diese Änderungsvorschläge sowie über die in seine Zuständigkeit fallenden Anpassungen beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfiehlt, den Haushaltsplan 2024 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen und die geänderte Haushaltssatzung zu erlassen. Die entsprechenden Sitzungstermine für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat sind für April und Mai 2024 angesetzt.