Vermeidung einer vorläufigen Haushaltsführung durch frühzeitigeres Einbringen der Haushalte hier: Antrag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen vom 22.01.2024

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, den Haushalt der Stadt Hamminkeln künftig früher einzubringen und zu beraten. Ziel der Vorlage ist es, eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden, indem die Verabschiedung der Haushaltssatzung jeweils im Dezember erfolgt.

Bisher wird der Haushalt in der Regel im Dezember eingebracht und im Februar vom Rat verabschiedet, wobei das Inkrafttreten durch die anschließende Veröffentlichung im März erst im Frühjahr erfolgt. Eine vollständige Vermeidung der vorläufigen Haushaltsführung würde eine Verabschiedung spätestens Ende November erfordern.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der aktuelle, spätere Prozess den Vorteil bietet, auf einer aktuelleren Datenbasis zu arbeiten, was die Notwendigkeit von Nachtragshaushalten reduzieren kann. Ein wesentlicher Faktor für die Planung sind die Herbststeuerschätzungen des Bundes, deren Regionalisierung meist erst Ende November vorliegt und die als Grundlage für die Kreisumlage sowie Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer dienen. Zudem ermöglicht ein späterer Zeitpunkt verlässlichere Werte bei der Planung von Investitionsprojekten.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, USD und FDP unterstützen das Anliegen und fordern, den Haushalt 2025 bereits zu Beginn des vierten Quartals 2024 einzubringen und noch im laufenden Jahr zu beschließen. Als Orientierung für den Sitzungsterminplan wird eine Einbringung im Oktober und eine Verabschiedung im Dezember vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Haushalt künftig früher zu beraten, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden.