Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG für die BÜ- Beseitigungsmaßnahme Kikenheckweg/ Wasserstraße sowie die Erweiterung der bestehenden Unterführung im weiteren Verlauf Richtung Haldern

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0049 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Abschluss einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG. Gegenstand der Vereinbarung ist die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge „Kikenheckweg“ und „Wasserstraße“ im Bereich nördlich von Mehrhoog sowie die Erweiterung einer bestehenden Unterführung in Richtung Haldern. Diese Maßnahmen sind Teil des Ausbaus der Betuwe-Linie durch ein drittes Gleis.

Die geplante Maßnahme sieht die Schließung der beiden Bahnübergänge und den Neubau einer Straßenüberführung zwischen diesen vor. Zudem soll die vorhandene Unterführung im Bereich des Umspannungswerkes der Deutschen Bahn AG verbreitert werden. Während die Beseitigung der Bahnübergänge in einem eigenständigen Plangenehmigungsverfahren bereits im Jahr 2016 genehmigt wurde, hat die Deutsche Bahn AG nun Handlungsbedarf für den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung angemeldet, um die Finanzierung der weiteren Schritte sicherzustellen.

Nach Angaben der Verwaltung sind die Maßnahmen unabhängig von den Planungsvarianten im Bahnhofsbereich Mehrhoog, da weder die Rampenlängen noch die laufenden Umplanungen im Bahnhofsbereich betroffen sind. Die Verwaltung stellt fest, dass keine finanziellen Belastungen für die Stadt Hamminkeln entstehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, der notwendigen Kreuzungsvereinbarung zuzustimmen.