Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung aller nicht erforderlichen Investitionsmaßnahmen vom 04.04.2024

Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage 2024/0091 einen Antrag gestellt, der eine Änderung der Haushaltsplanung der Stadt Hamminkeln vorsieht. Der Antrag sieht vor, sämtliche Investitionsmaßnahmen aus dem Haushalt zu streichen, für die keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht und die nicht zwingend zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Leistungsfähigkeit der Stadt erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sollen auch die entsprechenden Ratsbeschlüsse aufgehoben werden.

Von dieser Streichung sollen jedoch bestimmte Bereiche ausgenommen bleiben. Die Mittel, die im Zusammenhang mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen für die Kindertagesbetreuung stehen, sollen weiterhin im Haushalt verbleiben. Ebenso sollen Mittel, die für den Erwerb oder die Erschließung veräußerbarer Grundstücke vorgesehen sind, von der Streichung unberührt bleiben.

Die Beschlussvorlage wurde von der Fachdiensteleitung und der Vorstandsbereichsleitung der Fachdienste 20 erstellt. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 25. April 2024 sowie für den Rat der Stadt Hamminkeln am 2. Mai 2024 vorgesehen.