Einführung eines Bürgerhaushaltes bzw. eines Bürgerrates hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2024

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0089 der Fachdienste 20 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bürgerbeteiligung in Hamminkeln durch die Einführung eines Bürgerhaushalts sowie eines Bürgerrates zu verstärken. Während ein Bürgerhaushalt darauf abzielt, die Bevölkerung direkt an der Aufstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen und Transparenz zu schaffen, weist die Verwaltung auf die damit verbundenen Herausforderungen hin. Dazu zählen der hohe organisatorische Aufwand, die Notwendigkeit einer fachlichen Qualifizierung der Teilnehmenden sowie die begrenzte Entscheidungsmacht der Bürger bei der Verwendung von Haushaltsmitteln. Zudem wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen finanziellen Lage kaum Spielraum für eine aktive Mitgestaltung durch die Bürgerschaft vorhanden sei.

Hinsichtlich der Bildung eines Bürgerrates, der zu spezifischen Themen politische Empfehlungen abgeben soll, verweist die Verwaltung auf die kommunalverfassungsrechtlichen Grenzen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. Bestimmte Themenbereiche, wie die Haushaltssatzung oder die innere Organisation der Verwaltung, sind von direkter demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Zudem wird die personelle Belastung durch die Vor- und Nachbereitung solcher Gremien sowie die durch ein Losverfahren bedingte Limitierung der Teilnehmerzahl angeführt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Fokus stattdessen auf Informations- und Austauschveranstaltungen sowie Online-Abfragen zu legen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Einführung eines Bürgerhaushalts bzw. eines Bürgerrates im eigentlichen Sinne abzulehnen.