Aufstellung eines Konzeptes zum Haushaltsausgleich und zum Schuldenabbau bzw. Einrichtung einer Konsolidierungskommission hier: Anträge der FWI-Fraktion vom 16.01.2024 bzw. der CDU-Fraktion vom 19.03.2024

Im Rat der Stadt Hamminkeln wird über die Anträge der FWI-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung beraten. Die FWI-Fraktion beantragte die Aufstellung eines freiwilligen Konzeptes zum Haushaltsausgleich und zum Schuldenabbau, wobei unter Einbeziehung externer Beratung die Überprüfung von Kosten- und Ausgabenblöcken angestrebt wird. Die CDU-Fraktion schlug die Einrichtung einer Haushaltskommission vor, um durch die Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen frühzeitig auf die Haushaltsentwicklung einwirken zu können.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass in der Vergangenheit bereits mehrfach Arbeitsgruppen zur Konsolidierung eingesetzt wurden und die kritische Prüfung von Haushaltsmitteln mittlerweile fester Bestandteil des verwaltungsinternen Prozesses ist. Für das Jahr 2024 wurden bereits Anpassungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro vorgenommen. Die Verwaltung sieht in der erneuten Einrichtung einer Kommission oder der Aufstellung eines separaten Konzeptes keinen Mehrwert, da strategische Überlegungen bereits unter dem Aspekt der Haushaltslage erfolgen.

Es wird vorgeschlagen, auf die Einrichtung einer Konsolidierungskommission zu verzichten. Stattdessen soll die Verwaltung dazu angewiesen werden, Konsolidierungsvorschläge aus der Politik und der Bürgerschaft entgegenzunehmen und diese direkt dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen. Hierfür kann die bereits bestehende E-Mail-Adresse für Haushaltsvorschläge genutzt werden.