Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (20. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Umnutzung der Grundschule Hamminkeln, Altstandort Mehrhooger Straße, zur KindertageseinrichtungZur Vorlage · 2024/0198 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0198 der Fachdienste 40 befasst sich mit der geplanten Umnutzung des alten Standorts der Grundschule Hamminkeln in der Mehrhooger Straße zur Schaffung einer Kindertageseinrichtung. Hintergrund der Planung ist die Entwicklung der Kitabedarfsplanung des Kreises Wesel, die einen Anstieg der Kinderzahlen ab drei Jahren sowie einen zukünftigen Bedarf durch neue Baugebiete ausweist. Während die Gesamtzahl der Betreuungsplätze im Stadtgebiet bereits leicht gestiegen ist, sieht der Bericht des Kreises Wesel für die Zukunft die Erweiterung des Angebots um drei zusätzliche Gruppen vor.
Im Rahmen der Suche nach Lösungen wurde eine Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche getroffen, die eine Erweiterung der Kapazitäten sowie die Nutzung neuer Flächen vorsieht. Parallel dazu liegt ein Konzept eines Investors vor, das eine Umstrukturierung des Erdgeschosses der ehemaligen Grundschule zur Nutzung als Kindertageseinrichtung vorsieht. Die Planung sieht zudem die Schaffung von Wohnungen im Obergeschoss für soziale Belange vor. Das Landesjugendamt hat die vorliegenden Entwürfe bereits geprüft und als weitgehend den Anforderungen entsprechend bewertet.
Der Zeitplan sieht vor, dass nach einem Umzug der Grundschule in das neue Schulgebäude an der Diersfordter Straße im Sommer 2025 eine einjährige Bauphase folgt. Ziel ist es, zum Kitajahr 2026/27 eine sechsgruppige Einrichtung am Standort Mehrhooger Straße/Bislicher Straße in Betrieb zu nehmen. Die Verwaltung befürwortet die vorgeschlagene Umnutzung.
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Beratungsfolge
- 12.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig. - 3.Antrag der FWI-Fraktion "Umbau der Grundschule Hamminkeln zu einer Kindertageseinrichtung"Zur Vorlage · 2024/0199 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FWI-Fraktion hat mit Schreiben vom 27. August 2024 den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Umbau der Grundschule Hamminkeln zu einer Kindertagesstätte“ aufzunehmen. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung mit der Prüfung eines entsprechenden Umbaus zu beauftragen. Das Ergebnis dieser Prüfung, welches eine Schätzung der anfallenden Umbaukosten beinhalten soll, sollte dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie dem Bauausschuss im Rahmen der Etatberatung zum Haushalt 2025 vorgelegt werden. Die Durchführung der Prüfung ist dabei in Abstimmung mit der Evangelischen Kirchengemeinde Hamminkeln und dem Jugendamt des Kreises Wesel vorgesehen.
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 weist darauf hin, dass eine entsprechende Prüfung bereits durchgeführt wurde. Wie in einem anderen Tagesordnungspunkt dargelegt, befinden sich weitere Schritte in der Bearbeitung. Aufgrund des bereits erfolgten Prüfungsergebnisses enthält die Vorlage keinen neuen Beschlussvorschlag.
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Beratungsfolge
- 12.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung erforderlich.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung erforderlich. - 4.Erweiterung der Kindertageseinrichtung der Katholischen Kirchengemeinde im Ortsteil MehrhoogZur Vorlage · 2024/0183 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die Erweiterung der katholischen Kindertageseinrichtung Heilig Kreutz in dem Ortsteil Mehrhoog. Basierend auf der Kitabedarfsplanung des Kreises Wesel soll die Einrichtung dauerhaft um zwei Gruppen vergrößert werden. Dies umfasst die Verstetigung einer Gruppe, die derzeit in einem Container untergebracht ist, sowie die Hinzunahme einer weiteren Gruppe.
Ein Bauzeitenplan der Zentralrentur Dinslaken/Wesel sieht die Fertigstellung der Kindertageseinrichtung für August 2025 vor. Das Bauvorhaben ist mit der Errichtung eines Pfarrheims und eines Mehrzweckraums verknüpft. Der Abriss des bestehenden Pfarrheims ist erst nach Abschluss der Anbauten am Kindergarten vorgesehen, da dieses Gebäude als Ausweichfläche für die Baumaßnahmen dienen soll.
Für die Umsetzung der Erweiterung sind im Haushaltsjahr 2025 anteilige Investitionskosten in Höhe von 162.000 Euro fällig. Diese Kosten wurden bereits in vorangegangenen Sitzungsvorlagen vom Rat der Stadt Hamminkeln beschlossen und sind nun entsprechend einzustellen. Die Mitteilungsvorlage wurde von der Fachdiensteleitung und dem Bürgermeister erstellt.
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Beratungsfolge
- 12.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (20. Sitzung)
- 5.Einrichtung eines Jugendkreisrates - hier Stellungnahme der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2024/0182 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0182 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Antrag der CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen im Kreistag Wesel, einen Jugendkreistag einzurichten. Hintergrund ist der Auftrag des Kreistages an die Kreisverwaltung, ein entsprechendes Konzept zur Errichtung eines solchen Gremiums zu erarbeiten.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die bisherige Form der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Hamminkeln auf Projekten basiert, die nicht an die klassischen Strukturen der Ausschuss- und Ratsarbeit angelehnt sind. Als Beispiel wird das Projekt OPEN angeführt, das in Zusammenarbeit mit der Akademie Klausenhof und dem Team Jugendarbeit unter Unterstützung der Mercator Stiftung durchgeführt wird. Nach dem Ende der Arbeit des bisherigen Jugendrates aufgrund personeller Veränderungen in der Vertretung konzentriert sich die Partizipation aktuell auf projektbezogene Ansätze, wie etwa die Initiative für einen Dirtpark oder kommende Ausschreibungen für jugendgerechte Stadtentwicklung.
Die Verwaltung lehnt die Einrichtung eines Jugendkreistages ab. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, junge Menschen bei der Entwicklung von Ideen hin zu konkreten Handlungsschritten zu begleiten. Statt eines klassischen Gremiums schlägt die Verwaltung vor, den Jugendhäusern Mittel aus Kreismitteln zur Verfügung zu stellen, um Partizipationsprojekte zu fördern. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt, diese Stellungnahme an den Kreis Wesel zu übermitteln.
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- 12.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. - 6.Einrichtung von Schulstraßen im Stadtgebiet HamminkelnZur Vorlage · 2024/0177 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2024/0177 der Fachdienste 32 befasst sich mit der Prüfung der Einrichtung von Schulstraßen im Stadtgebiet Hamminkeln. Schulstraßen sind Verkehrsflächen, die zu den Bring- und Abholzeiten von Schulen temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden können. Die Untersuchung wurde auf Anfrage einer Fraktion eingeleitet, nachdem im Rahmen einer Verkehrsingenieur-Besprechung in Düsseldorf die Möglichkeit solcher Maßnahmen thematisiert worden war.
Im Zuge der Prüfung führte die Verwaltung unter Einbeziehung des zuständigen Fachamtes für Schulen eine Abfrage bei den Bildungseinrichtungen durch. Dabei wurde ermittelt, an welchen Standorten Herausforderungen durch den sogenannten „Elterntaxi“-Verkehr bestehen. Die Rückmeldungen der Gesamtschule Hamminkeln sowie der Grundschule in Mehrhoog ergaben, dass an diesen Standorten Probleme mit dem kurzzeitigen Halten und Absetzen von Schülern vorliegen.
Die Straßenverkehrsbehörde hat daraufhin die technische und rechtliche Umsetzbarkeit an den genannten Standorten geprüft und dabei auch die örtliche Polizei angehört. Die Prüfung erfolgte unter der Vorgabe, dass durch die temporären Sperrungen keine neuen Verkehrsgefährdungen entstehen oder eine Verlagerung der Verkehrssituation in angrenzende Bereiche stattfindet. Sowohl die Polizei als auch die Straßenverkehrsbehörde kamen zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von Schulstraßen an den beiden Standorten zu einer Verlagerung der Verkehrssituation führen würde. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist daher nach den geltenden Erfordernissen nicht möglich.
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- 12.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (20. Sitzung)
- 7.Raumbedarf Grundschule Dingden und Grundlagen für eine MachbarkeitsstudieZur Vorlage · 2024/0180 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2024/0180 der Fachdienste 40 befasst sich mit dem Raumbedarf der Grundschule Dingden und den Grundlagen für eine anstehende Machbarkeitsstudie. Hintergrund ist die Klärung der zukünftigen Kapazitäten am Schulstandort. Das Schulteam hat ein pädagogisches Konzept für eine 3,5-zügige Schule mit integriertem Ganztagsangebot entwickelt, das eine Aufstockung der Aula sowie des Seitenflügels vorsieht. Zur Prüfung der statischen Umsetzbarkeit wurde das Büro Drees & Sommer beauftragsebft.
Die Verwaltung prüft zudem die Anmietung oder den Erwerb von Liegenschaften im Umfeld der Ludrigrundschule, wobei bislang keine verwertbaren Ergebnisse vorliegen. Da für das Schuljahr 2025/26 mit vier Eingangsklassen gerechnet wird und die Schulentwicklungsplanung volle Züge vorsieht, steht die Entscheidung über die zukünftige Zügigkeit im Raum. Eine Planung als dreizügige Schule könnte die Einhaltung des Ratsbeschlusses zum Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ gefährden, da dies eine Änderung der Einzugsgebiete und steigende Kosten für den Schülerspezialverkehr zur Folge hätte.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, das Büro Drees & Sommer mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Diese soll eine technische Prüfung und Kostenermittlung für eine vierzügige Schule beinhalten. Dabei sollen zwei Standorte verglichen werden: die Ludrigrundschule in der Weberstraße sowie der Standort „Alte Hauptschule“ am Schienenberg. In die Untersuchung sind zudem die Barrierefreiheit sowie die Kosten für Containerstandorte während einer etwaigen Umbauphase einzubeziehen.
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- 12.09.2024 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagung in die nächste Ausschusssitzung.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagung in die nächste Ausschusssitzung. - 8.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 19.06.2024 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9.Mitteilungen und Anfragen