Einrichtung von Schulstraßen im Stadtgebiet Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2024/0177 der Fachdienste 32 befasst sich mit der Prüfung der Einrichtung von Schulstraßen im Stadtgebiet Hamminkeln. Schulstraßen sind Verkehrsflächen, die zu den Bring- und Abholzeiten von Schulen temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden können. Die Untersuchung wurde auf Anfrage einer Fraktion eingeleitet, nachdem im Rahmen einer Verkehrsingenieur-Besprechung in Düsseldorf die Möglichkeit solcher Maßnahmen thematisiert worden war.

Im Zuge der Prüfung führte die Verwaltung unter Einbeziehung des zuständigen Fachamtes für Schulen eine Abfrage bei den Bildungseinrichtungen durch. Dabei wurde ermittelt, an welchen Standorten Herausforderungen durch den sogenannten „Elterntaxi“-Verkehr bestehen. Die Rückmeldungen der Gesamtschule Hamminkeln sowie der Grundschule in Mehrhoog ergaben, dass an diesen Standorten Probleme mit dem kurzzeitigen Halten und Absetzen von Schülern vorliegen.

Die Straßenverkehrsbehörde hat daraufhin die technische und rechtliche Umsetzbarkeit an den genannten Standorten geprüft und dabei auch die örtliche Polizei angehört. Die Prüfung erfolgte unter der Vorgabe, dass durch die temporären Sperrungen keine neuen Verkehrsgefährdungen entstehen oder eine Verlagerung der Verkehrssituation in angrenzende Bereiche stattfindet. Sowohl die Polizei als auch die Straßenverkehrsbehörde kamen zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von Schulstraßen an den beiden Standorten zu einer Verlagerung der Verkehrssituation führen würde. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist daher nach den geltenden Erfordernissen nicht möglich.