Antrag der CDU-Fraktion zum Erwerb eines Fahrzeugs zur mobilen Verkehrsüberwachung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0147 der Fachdienste 32 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit zum Erwerb und Betrieb eines Fahrzeugs für die mobile Verkehrsüberwachung. Hintergrund der Vorlage ist die rechtliche Neuerung durch den Städte- und Gemeindebund NRW, wonach Kommunen durch die Addition ihrer Einwohnerzahlen die für die Geschwindigkeitsüberwachung erforderliche Schwelle erreichen können. Zuvor war die Durchführung solcher Maßnahmen auf Städte mit einer Einwohnerzahl von mindestens 60.000 beschränkt.

Die Verwaltung verfolgt seit längerer Zeit das Ziel, ein solches Fahrzeug in Kooperation mit anderen Kommunen zu nutzen. Da eine alleinige Zusammenarbeit mit den Gemeinden Hünxe und Schermbeck die notwendige Einwohnerzahl nicht erreichen würde, wurden bereits Gespräche mit der Stadt Voerde geführt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem erfolgreichen Zusammenschluss mit Voerde eine Erweiterung der Kooperation auf weitere Kommunen perspektivisch möglich ist.

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit umliegenden Städten und Gemeinden in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit zu sondieren. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen dem Rat anschließend zur Kenntnis gebracht werden.