Erlass Schulstraßen, hier Antrag Bündnis 90/die Grünen auf Einrichten von Schulstraßen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Schreiben vom 20. März 2024 den Antrag gestellt, sogenannte Schulstraßen in Hamminkeln einzurichten. Ziel des Antrags ist die temporäre Sperrung von Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr im unmittelbaren Nahbereich von Schulen. Die Umsetzung soll überall dort erfolgen, wo dies verkehrstechnisch möglich ist, wobei sich der Antrag auf den Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2023 bezieht.

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht vor, dass der Ausschuss für Soziales, Generation, Bildung und Sport den Antrag der Fraktion zur Kenntnis nimmt. Im Anschluss an die Beratung im Ausschuss soll die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Bürgermeister übergeben werden, um sie als Geschäft der laufenden Verwaltung weiterzuführen. Die Beratung der Vorlage war für den 17. April 2024 im zuständigen Ausschuss sowie für den Stadtrat am 2. Mai 2024 vorgesehen.