Ausschuss für Umwelt und Planung (5. Sitzung)

Name: Ausschuss für Umwelt und Planung (5. Sitzung)
Start: 2026-08-12T16:00:00+02:00
End: 2026-08-12T17:02:00+02:00
Location: Rathaus, Ratssaal

12.08.2026, 16:00 – 12.08.2026, 17:02 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Planung

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

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Öffentlicher Teil
–

GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
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a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
b) Fragestunde für Einwohner/innen
1

Betuwe
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c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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d) Feststellung von Ausschließungsgründen
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e) Feststellung der Tagesordnung
1.
Dreigleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL, Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln im Zuge der Betuwe-Linie hier: Planfeststellungsbeschluss und Beratung über die Einleitung eines Klageverfahrens
Zur Vorlage · 2026/0218 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Eisenbahnbundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 2.3 der Bahnstrecke ABS 46/2 im Bereich Hamminkeln erlassen. Das Projekt umfasst den dreigleisigen Ausbau der Strecke im Zuge der Betuwe-Linie, die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen sowie den Umbau des Bahnhofs Mehrhoog. Mit dem Beschluss vom 30. April 2026 besteht Baurecht.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Monatsfrist nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Stadt Hamminkeln prüft derzeit, ob eine solche Klage aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte angezeigt ist. Zwar wurde im Rahmen von Planänderungen eine Kompromisslösung für die Bahnhofsanlage akzeptiert, jedoch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit und die Erschließung des Dorfplatzes. Die aktuelle Planung sieht vor, dass die Kfz-Erschließung des Dorfplatzes primär über die Straße „Zum Schnellenhof“ erfolgt.

Das Eisenbahnbundesamt wies die Einwendungen der Stadt zurück und stellte fest, dass keine Verletzung der Planungshoheit vorliegt, da die Maßnahmen die Eisenbahninfrastruktur betreffen. Anwohner haben im Rahmen einer Informationsveranstaltung Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, insbesondere im Bereich eines Kindergartens, geäußert. Die Verwaltung schlägt vor, mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Zugangsverkehrs zu prüfen und diese mit der Deutschen Bahn abzustimmen.

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Beratungsfolge

12.08.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
12.08.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)
2.
Bauvoranfrage "Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage“ im Ortsteil Dingden, Ringstraße, ehemaliges Sportplatzgelände, (Az. 63-00522/26-04) hier: Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 246e BauGB
Zur Vorlage · 2026/0219 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Bauvoranfrage für die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem ehemaligen Sportplatzgelände in der Ringstraße im Ortsteil Dingden vorgelegt. Der Antragsteller beantragt die Anwendung des § 246e BauGB, um eine verdichtete Bebauung zu ermöglichen. Das Grundstück wurde nach einer dritten Ausschreibung vergeben.

Das Vorhaben umfasst insgesamt etwa 70 Wohneinheiten in Gebäuden mit drei Vollgeschossen und einem zurückgesetzten Staffelgeschoss. Die Planung weicht in mehreren Punkten vom bestehenden Bebauungsplan ab: Die beantragte Gebäudehöhe liegt bei etwa 12,7 Metern statt der zulässigen 11,5 Meter. Zudem wird eine Überschreitung der Geschossflächenzahl auf 1,16 sowie eine Erhöhung der Wohneinheiten pro Gebäude von maximal acht auf bis zu 18 Einheiten angestrebt. Auch die Baugrenzen werden im Bereich der Balkone überschritten.

Die zuständige Fachabteilung empfiehlt die Zustimmung zum Vorhaben. Die Erhöhung der Gebäudehöhe wird aufgrund des zurückgesetzten Staffelgeschosses als vertretbar bewertet, da nur geringe Verschattungseffekte zu erwarten sind. Die Überschreitung der Geschossflächenzahl bleibe innerhalb der Grenzen der Baunutzungsverordnung. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung geht die Verwaltung davon aus, dass der zusätzliche Verkehr über die Ringstraße abgewickelt werden kann und keine Gefährdung der Verkehrssicherheit besteht.

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Beratungsfolge

12.08.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
12.08.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
3.

Kenntnisnahme der Niederschrift vom 01.07.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
4.

Mitteilungen und Anfragen
4.1

Errichtung einer Schaltanlage in der Wittenhorst
4.2

PV Anlage in Rhede
4.3

Baustelle A-Nord
4.4

Antrag Batteriespeicheranlage Wittenhorst
4.5

Dorfplatz Mehrhoog - Bauzäune