Hamminkeln Transparent

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Beschlussvorlage

Dreigleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL, Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln im Zuge der Betuwe-Linie hier: Planfeststellungsbeschluss und Beratung über die Einleitung eines Klageverfahrens

2026/0218 12.08.2026 Fachdienste 61

🟢 Beschlossen 12.08.2026 · Rat (7. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Das Eisenbahnbundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 2.3 der Bahnstrecke ABS 46/2 im Bereich Hamminkeln erlassen. Das Projekt umfasst den dreigleisigen Ausbau der Strecke im Zuge der Betuwe-Linie, die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen sowie den Umbau des Bahnhofs Mehrhoog. Mit dem Beschluss vom 30. April 2026 besteht Baurecht.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Monatsfrist nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Stadt Hamminkeln prüft derzeit, ob eine solche Klage aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte angezeigt ist. Zwar wurde im Rahmen von Planänderungen eine Kompromisslösung für die Bahnhofsanlage akzeptiert, jedoch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit und die Erschließung des Dorfplatzes. Die aktuelle Planung sieht vor, dass die Kfz-Erschließung des Dorfplatzes primär über die Straße „Zum Schnellenhof“ erfolgt.

Das Eisenbahnbundesamt wies die Einwendungen der Stadt zurück und stellte fest, dass keine Verletzung der Planungshoheit vorliegt, da die Maßnahmen die Eisenbahninfrastruktur betreffen. Anwohner haben im Rahmen einer Informationsveranstaltung Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, insbesondere im Bereich eines Kindergartens, geäußert. Die Verwaltung schlägt vor, mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Zugangsverkehrs zu prüfen und diese mit der Deutschen Bahn abzustimmen.

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