Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Der Rat der Stadt Hamminkeln berät über die Nachbesetzung eines Mandats im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt. Nachdem ein sachkundiger Bürger das stellvertretende Mandat nicht angenommen hat, schlägt die CDU-Fraktion eine Nachfolge vor. Die Entscheidung ist aufgrund einer Neuregelung der Gemeindeordnung sowie eines Auslegungsschreibens des Innenministeriums von Bedeutung. Während die Verwaltung ursprünglich davon ausging, dass Fraktionen im Rahmen eines Nachbesetzungsrechts direkt entscheiden können, weist das aktuelle Schreiben darauf hin, dass zur Wahrung der demokratischen Legitimation ein Beschluss des Rates notwendig bleibt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Ausschussmandats durch den Rat zu beschließen.

Zudem steht eine personelle Änderung in einem Gremium einer Drittorganisation zur Abstimmung. Es wird vorgeschlagen, die Stellvertretung für das Mandat der Fachdiensteleitung im Rat der Tageseinrichtung des kommunalen Kindergartens neu zu besetzen. Aufgrund veränderter Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung soll eine Verwaltungsmitarbeiterin als Nachfolge für die bisherige Vertretung benannt werden.