Nachbesetzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport sowie der Arbeitsgruppe Schule

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll über die Nachbesetzung von Mandaten im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport sowie in der Arbeitsgruppe Schule entscheiden. Hintergrund sind das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus seinem Mandat sowie der Verlust eines Stellvertretungsplatzes durch einen Wegzug aus dem Stadtgebiet.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, ein bisheriges stellvertretendes Mitglied zum ordentlichen Mitglied in beiden Gremien zu ernennen und eine neue Stellvertretung zu bestimmen. Die CDU-Fraktion benennt zudem eine Nachfolge für das vakante Stellvertretungsmandat im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport.

Die Vorlage thematisiert zudem eine verfahrenstechnische Änderung aufgrund neuer Auslegungshinweise des Landes NRW zur Gemeindeordnung. Entgegen einer bisherigen Annahme, wonach Fraktionen bei Zustimmung der betroffenen Personen Nachbesetzungen ohne Ratsbeschluss vornehmen könnten, erfordert die aktuelle Auslegung des Innenministeriums einen förmlichen Beschluss des Rates. Die Verwaltung hat nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel entschieden, die Nachbesetzungsvorschläge dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, um die demokratische Legitimation zu wahren. Der Kreis Wesel prüft derzeit die weitere rechtliche Entwicklung dieser Auslegungshinweise.