Wahl eines Beigeordneten hier: Verfügung des Landrats zur Beanstandung des Wahlbeschlusses vom 26.02.2026

Die Kommunalaufsicht des Kreises Wesel hat den Ratsbeschluss vom 26. Februar 2026, mit dem ein Bewerber einstimmig zum Ersten Beigeordneten der Stadt Hamminkeln gewählt wurde, beanstandet. Die Begründung der Aufsichtsbehörde stützt sich auf die Annahme, dass die erforderliche Führungserfahrung sowie die fachlichen Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung NRW nicht nachgewiesen seien. Konkret werden eine Führungserfahrung von mindestens zwei Jahren mit etwa 15 Mitarbeitenden sowie drei Jahre Fachpraxis als Maßstab angeführt.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Auslegung der Qualifikationsanforderungen durch die Aufsichtsbehörde zu eng gefasst sei. Es wird argumentiert, dass methodische Führungskompetenzen außerhalb klassischer hierarchischer Strukturen sowie Erfahrungen aus der Justiz und der Rechtsanwaltschaft als Eignungsmerkmale anzuerkennen seien. Die Stadt weist darauf hin, dass die Beanstandung durch den Landrat einen Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie darstelle.

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll in der Sitzung am 21. Mai 2026 erneut über die Angelegenheit entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 sieht vor, den ursprünglichen Wahlbeschluss zu bestätigen. Zudem wird der Bürgermeister ermächtigt, im Falle einer Aufhebung des Beschlusses durch den Landrat Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben. Parallel dazu wird eine Erweiterung des Stellenplans 2026 um eine Laufbahnstelle im Bereich des Verwaltungsvorstandes angestrebt.