1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0221 der Fachdienste 10 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln vor. Ziel der Neuregelung ist es, die Anforderungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen an die innere Organisation der Fraktionen transparent zu dokumentieren und die Überprüfung dieser Vorgaben zu ermöglichen.

Durch die geplante Ergänzung des § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die im Rat gebildeten Fraktionen dazu verpflichtet, sich ein Statut zu geben und dieses der Verwaltung vorzulegen. Das Statut muss den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und Regelungen über das Abstimmungsverfahren sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern enthalten. Die Neuregelung dient der Rechtssicherheit und der Nachvollziehbarkeit der fraktionsinternen Willensbildung.

Sollte ein Statut den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, sieht der Entwurf ein einheitliches Verfahren vor: Der Rat kann einer Fraktion den Fraktionsstatus entziehen, sofern die Fraktion eine gesetzte Frist zur Behebung der Mängel verstreichen lässt. Zudem wird geregelt, dass die Bildung einer Fraktion dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen ist, wobei Informationen über die Fraktionsleitung, die Mitglieder sowie die Vertretungsbefugnis für Anträge einzureichen sind. Darüber hinaus werden die Fraktionen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.