Fraktionsstatuten der Fraktionen im Rat der Stadt Hamminkeln, hier: Fristsetzung zur Vorlage des Fraktionsstatuts

Die Fachdienste 10 haben eine Beschlussvorlage (Nr. 2026/0277) vorgelegt, die eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln zum Gegenstand hat. Hintergrund der Vorlage ist die Forderung der Verwaltung nach Einreichung der Fraktionsstatuten sowie der Nennung von hospitierenden Personen. Während die meisten Fraktionen der Aufforderung bereits nachgekommen sind, liegt für die AfD-Fraktion bislang nur eine Mitteilung über die hospitierenden Personen vor.

Die Verwaltung begründet das Erfordernis der Statutenvorlage mit dem Ziel, organisatorische und verfahrensmäßige Regelungen der Fraktionen nachvollziehbar zu dokumentieren. Anlass waren Informationen über einen beabsichtigten Ausschluss eines sachkundigen Bürgers aus Fraktionssitzungen sowie Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Fraktionssitzungen aufgrund gleichzeitiger Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen.

Die vorgeschlagene Änderung des § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlagepflicht für die Zukunft verbindlich regeln. Ein Statut muss dabei den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und Pflichtinhalte wie Abstimmungsverfahren sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern enthalten. Sollte eine Fraktion einer Frist zur Mängelbehebung nicht nachkommen, kann der Rat den Fraktionsstatus entziehen.

Der Beschluss sieht vor, der AfD-Fraktion eine letzte Frist bis zum 01.12.2026 einzuräumen, um ein entsprechendes Statut vorzulegen. Bei einer weiteren Nichtbeachtung der Frist wird dem Rat am 16.12.2026 eine Entscheidung über das weitere Vorgehen, einschließlich einer möglichen Aberkennung des Fraktionsstatus, vorgelegt.