Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2026/0270 befasst sich mit der Nachbesetzung verschiedener kommunaler Ausschüsse sowie der Benennung von Mitgliedern in Gremien von Drittorganisationen. Anlass sind die Niederlegung eines Ratsmandats durch ein Ratsmitglied sowie die Verzichte von zwei sachkundigen Bürgern auf ihre Mandate. Zudem wurde die Niederlegung eines Mandats durch eine sachkundige Bürgerin im Bauausschuss verzeichnet.

Durch die Übernahme eines Ratsmandats durch ein neues Ratsmitglied entfällt dessen bisherige Position als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport. Die CDU-Fraktion hat für die entstandenen Vakanzen in den kommunalen Ausschüssen, den Drittorganisationen und den Wasser- und Bodenverbänden einen Nachbesetzungsvorschlag eingereicht. Dieser umfasst Neubesetzungen für den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Planung sowie für Gremien wie die Verbandsversammlung des Hochwasserzweckverbandes Issel und die Wasserwerke Wittenhorst.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund einer aktuellen Auslegung des Innenministeriums zur Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch den Rat erforderlich ist, um die demokratische Legitimation der Nachbesetzungen zu wahren. Der Rat soll die Vorschläge der Fraktion beschließen und die Personen für die Gremien der Drittorganisationen wählen. In Gremien, in denen der Rat lediglich ein Vorschlagsrecht besitzt, wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Weisungen an die zuständigen Verbandsorgane weiterzuleiten.