12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vom 04.10.1999

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2026/0278 sieht die Verabschiedung der 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vor. Gegenstand der Änderung ist die Konkretisierung des Paragrafen 5 Absatz 4 der Hauptsatzung, welcher die Behandlung von Anregungen und Beschwerden regelt.

Nach einer bereits erfolgten Änderung im Dezember 2025 wurde die Vorgehensweise bei der Übertragung von Anregungen und Beschwerden gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf den Haupt- und Finanzausschuss angepasst. Zuvor wurde festgelegt, dass auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss verzichtet werden kann, sofern der Rat oder der zuständige Ausschuss zeitlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss tagt und die entsprechenden Anliegen rechtzeitig vor dem Versand der Sitzungseinladungen eingegangen sind.

Die Verwaltung strebt nun eine weitere Präzisierung dieser Formulierung an. Ziel der Neufassung ist es, die beratende Zuständigkeit von Fachausschüssen in diesem Prozess explizit zu berücksichtigen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegende Fassung der 12. Änderungssatzung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für den 8. Oktober 2026 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 15. Oktober 2026 im Rat vorgesehen. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 10.