Zukunft der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg; hier: Anregung gem. § 24 GO NRW

Mit der Beschlussvorlage 2026/0261 liegt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Anregung gemäß § 24 GO NRW vor, die von Bürgerinnen und Bürgern aus Hamminkeln eingereicht wurde. Die Anregenden fordern die langfristige Sicherung der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg nach dem Ende des Förderzeitraums für den „Dritten Ort“ zum 31. Dezember 2026. Hierzu gehört die Forderung nach dem Erhalt der bisherigen Personalstruktur, der Bereitstellung eines ausreichenden Kulturbudgets sowie der fortlaufenden Unterstützung des Standorts durch die Stadt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass nach Ablauf des Förderzeitraums die entsprechenden Stellenanteile im Stellenplan aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt ersatzlos wegfallen werden. Eine regelmäßige Programmplanung und Betreuung des Schlosses als Kulturort kann durch die Stadt ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr gewährleistet werden. Einzelne Projekte können jedoch im Rahmen der allgemeinen personellen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt stattfinden. Zudem hat der Verein Aufgeschlossen Ringenberg e.V. zugesichert, die Verwaltung der Räumlichkeiten sowie die Durchführung von Kulturveranstaltungen zu übernehmen. Für das Jahr 2027 wurden entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung zur Kenntnis nimmt und sie zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport verweist. Der Ausschuss empfiehlt zudem, die Anregung unter Berücksichtigung der dargestellten Vorgehensweise abzulehnen.