Strategische Grundsatzentscheidung hier: Einführung einer priorisierten Investitionsliste zur Steuerung der kommunalen Investitionstätigkeit und Festlegung finanzpolitischer Leitlinien zur investiven Kreditaufnahme

Mit der Beschlussvorlage 2026/0214 befasst sich die Verwaltung mit der Einführung einer priorisierten Investitionsliste sowie der Festlegung neuer finanzpolitischer Leitlinien für die investive Kreditaufnahme in Hamminkeln. Ziel des Verfahrens ist die Steuerung der Investitionstätigkeit durch einen sogenannten weichen Investitionsdeckel. Hierbei werden neue Maßnahmen anhand gewichteter Kriterien bewertet, wobei die rechtliche Verpflichtung und die Gefahrenabwehr jeweils mit 30 Prozent gewichtet werden. Weitere Kriterien sind der Substanzerhalt (15 Prozent), der Bürgernutzen (15 Prozent) sowie die Folgekosten (10 Prozent). Die Bewertung erfolgt auf einer Skala von 0 bis 5 Punkten, woraus sich verschiedene Prioritätsklassen von A bis E sowie die Einstufung umsetzbarer Altmaßnahmen ergeben.

Als finanzpolitische Leitlinie ist vorgesehen, dass die investive Kreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum die Summe der ordentlichen Investitionskredittilgungen nicht überschreiten soll, um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Neue Investitionsmaßnahmen dürfen nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn eine Bewertung, Priorisierung und Kostenprüfung vorliegt. Maßnahmen, die über die festgelegte Finanzierbarkeitslinie hinausgehen, bedürfen eines Ratsbeschlusses, sofern sie nicht der Prioritätsklasse A angehören oder auf Vorjahresbeschlüssen basieren. Die Verwaltung wird die Liste jährlich aktualisieren, wobei die Haushaltsplanung 2027 als Probedurchlauf dient. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Oktober 2026 sowie für den Rat am 15. Oktober 2026 vorgesehen.