Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)

Name: Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
Start: 2026-10-08T17:00:00+02:00
End: 2026-10-08T18:28:00+02:00
Location: Rathaus

08.10.2026, 17:00 – 08.10.2026, 18:28 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

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Einladung

Tagesordnung

–

Öffentlicher Teil
–

GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
–

a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
b) Fragestunde für Einwohner/innen
–

c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
–

d) Feststellung von Ausschließungsgründen
–

e) Feststellung der Tagesordnung
1.

Änderung der Geschäftsordnung des Klima- und Umweltbeirates der Stadt Hamminkeln hier: Anregung eines Bürgers gem. § 24 GO NRW
2.
Verkehrssituation Zum Schnellenhof/Dorfplatz Mehrhoog hier: Anregung von Bürgerinnen und Bürgern gem. § 24 GO NRW
Zur Vorlage · 2026/0215 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2026/0215 befasst sich mit der Verkehrssituation im Bereich Zum Schnellenhof und am Dorfplatz in Mehrhoog. Gegenstand der Vorlage sind Anregungen, die von Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht wurden.

Die Inhalte dieser Bürgeranregungen sind Bestandteil der Klage, welche die Stadt Hamminkeln gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss erhoben hat. Die Vorlage dient der Information im Haupt- und Finanzausschuss und wurde durch die Fachdiensteleitung sowie den Bürgermeister unterzeichnet. Als Grundlage der Mitteilung dienen die am 13. Juli 2026 eingereichten Anregungen sowie eine dazugehörige Unterschriftenliste. Die Federführung für die Vorlage liegt bei den Fachdiensten 61.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
3.
Erlass eines Verbots von privatem Feuerwerk hier: Antrag der Ortsgruppe Moers/Neukirchen-Vluyn des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW e.V vom 14.09.2026
Zur Vorlage · 2026/0281 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ortsgruppe Moers/Neukirchen-Vluyn des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW e.V. hat mit Schreiben vom 14. September 2026 den Erlass eines Verbotes von privatem Feuerwerk im Stadtgebiet Hamminkeln beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 befasst sich mit der Prüfung dieses Antrags.

Nach den geltenden Bestimmungen der ersten Sprengverordnung ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 grundsätzlich am 31. Dezember und 1. Januar für Personen ab 18 Jahren gestattet. Ein Verbot für bestimmte Bereiche, wie die Nähe von Krankenhäusern, Kinderheimen oder brandempfindlichen Anlagen, ist bereits bundesrechtlich geregelt. Die Stadt Hamminkeln besitzt nach der Verordnung die Möglichkeit, über diese Regelungen hinausgehende Anordnungen für bestimmte Gebiete oder Zeiten zu treffen, wobei eine allgemeine Verordnung für das gesamte Stadtgebiet gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Verwaltung prüft im Rahmen der Vorlage, ob im Stadtgebiet konkrete Bereiche existieren, die eine zusätzliche Beschränkung rechtfertigen könnten, sowie ob in der Vergangenheit besondere Einsatzlagen durch Feuerwerk dokumentiert wurden. Derzeit sind der Verwaltung keine entsprechenden Vorkommnisse bekannt. Im Kreis Wesel haben bislang keine Kommunen eine allgemeine Verfügung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk erlassen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag zur Kenntnis nimmt und die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung an den Bürgermeister überträgt.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
4.

Errichtung eines Ladeparks für Elektrofahrzeuge im Ortsteil Dingden - Antrag vom 30.07.2026
5.

Änderung der Sportförderrichtlinien
6.

5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträge im Rahmen der offenen Ganztagsschule zum 01.08.2027
7.

Nachtragshaushalt 2026 der Volkshochschule Wesel-Hamminkeln-Schermbeck hier: überplanmäßige Ausgabe
8.
Zukunft der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg; hier: Anregung gem. § 24 GO NRW
Zur Vorlage · 2026/0261 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 2026/0261 liegt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Anregung gemäß § 24 GO NRW vor, die von Bürgerinnen und Bürgern aus Hamminkeln eingereicht wurde. Die Anregenden fordern die langfristige Sicherung der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg nach dem Ende des Förderzeitraums für den „Dritten Ort“ zum 31. Dezember 2026. Hierzu gehört die Forderung nach dem Erhalt der bisherigen Personalstruktur, der Bereitstellung eines ausreichenden Kulturbudgets sowie der fortlaufenden Unterstützung des Standorts durch die Stadt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass nach Ablauf des Förderzeitraums die entsprechenden Stellenanteile im Stellenplan aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt ersatzlos wegfallen werden. Eine regelmäßige Programmplanung und Betreuung des Schlosses als Kulturort kann durch die Stadt ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr gewährleistet werden. Einzelne Projekte können jedoch im Rahmen der allgemeinen personellen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt stattfinden. Zudem hat der Verein Aufgeschlossen Ringenberg e.V. zugesichert, die Verwaltung der Räumlichkeiten sowie die Durchführung von Kulturveranstaltungen zu übernehmen. Für das Jahr 2027 wurden entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung zur Kenntnis nimmt und sie zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport verweist. Der Ausschuss empfiehlt zudem, die Anregung unter Berücksichtigung der dargestellten Vorgehensweise abzulehnen.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
9.
Keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Hamminkeln hier: Anregung der MIT Hamminkeln gem. § 24 GO NRW
Zur Vorlage · 2026/0217 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Stadtverband Hamminkeln hat im Juli 2026 eine Anregung gemäß § 24 GO NRW eingereicht, die verschiedene Erwartungen für die Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2027 formuliert. Im Zentrum der Forderungen steht die Vermeidung einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes über 452 Prozentpunkte sowie die Unterlassung automatischer oder indexierter Anstiege kommunaler Steuern. Die Anregung sieht zudem die Darstellung der Auswirkungen von Grundsteuererhöhungen auf die lokale Wirtschaft, die Erstellung eines öffentlich nachvollziehbaren Konsolidierungsberichts, eine Bewertung von Investitionsvorhaben inklusive Folgekosten sowie die Beteiligung der örtlichen Wirtschaft an Entscheidungen über unternehmensrelevante Abgaben vor. Zudem wird eine Strategie zur Stärkung der Gewerbesteuerbasis durch Wachstum und Neuansiedlungen gefordert.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass viele der genannten Punkte bereits Teil bestehender Prozesse sind. So arbeitet eine im April gebildete Arbeitsgruppe aus politischen Vertretern des Rates an Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2027 und entwickelt eine Prioritätenliste für Investitionen unter Berücksichtigung eines Investitionsdeckels. Die Verwaltung sieht die grundsätzliche Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz mittel- bis langfristig nicht zu erhöhen, kritisch und verweist auf die Bedeutung der konkreten Haushaltsdaten in den zuständigen Gremien.

Die vorliegende Beschlussvorlage empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Anregung zur Kenntnis zu nehmen und an den Rat zu verweisen. Dem Rat wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, die formulierten Erwartungen bei den Beschlussfindungen zum Haushalt 2027 und folgenden Jahren – abhängig von der Haushaltslage und den Beratungen in den Fachausschüssen – gegebenenfalls einfließen zu lassen.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
10.
Strategische Grundsatzentscheidung hier: Einführung einer priorisierten Investitionsliste zur Steuerung der kommunalen Investitionstätigkeit und Festlegung finanzpolitischer Leitlinien zur investiven Kreditaufnahme
Zur Vorlage · 2026/0214 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 2026/0214 befasst sich die Verwaltung mit der Einführung einer priorisierten Investitionsliste sowie der Festlegung neuer finanzpolitischer Leitlinien für die investive Kreditaufnahme in Hamminkeln. Ziel des Verfahrens ist die Steuerung der Investitionstätigkeit durch einen sogenannten weichen Investitionsdeckel. Hierbei werden neue Maßnahmen anhand gewichteter Kriterien bewertet, wobei die rechtliche Verpflichtung und die Gefahrenabwehr jeweils mit 30 Prozent gewichtet werden. Weitere Kriterien sind der Substanzerhalt (15 Prozent), der Bürgernutzen (15 Prozent) sowie die Folgekosten (10 Prozent). Die Bewertung erfolgt auf einer Skala von 0 bis 5 Punkten, woraus sich verschiedene Prioritätsklassen von A bis E sowie die Einstufung umsetzbarer Altmaßnahmen ergeben.

Als finanzpolitische Leitlinie ist vorgesehen, dass die investive Kreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum die Summe der ordentlichen Investitionskredittilgungen nicht überschreiten soll, um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Neue Investitionsmaßnahmen dürfen nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn eine Bewertung, Priorisierung und Kostenprüfung vorliegt. Maßnahmen, die über die festgelegte Finanzierbarkeitslinie hinausgehen, bedürfen eines Ratsbeschlusses, sofern sie nicht der Prioritätsklasse A angehören oder auf Vorjahresbeschlüssen basieren. Die Verwaltung wird die Liste jährlich aktualisieren, wobei die Haushaltsplanung 2027 als Probedurchlauf dient. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Oktober 2026 sowie für den Rat am 15. Oktober 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
11.
Bericht über die Ergebnisse der 3., 4. und 5. Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt am 30.06., 19.08. sowie 23.09.2026
Zur Vorlage · 2026/0243 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 20 dokumentiert die Ergebnisse der dritten bis fünften Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt im Zeitraum zwischen Juni und September 2026. Im Zentrum der Beratungen steht die prekäre finanzielle Lage der Stadt Hamminkeln. Der Kämmerer berichtete über einen Rückgang der Gewerbesteuererträge, wodurch das Defizit für das Jahr 2026 voraussichtlich auf 9 Millionen Euro steigen könnte. Für das Haushaltsjahr 2027 wird ein Defizit von knapp 15 Millionen Euro prognostiziert, wobei die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch die Kreisrechnung um etwa 1,5 Millionen Euro geringer ausfällt als geplant. Aufgrund dieser Entwicklung wird die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts für 2027 als sehr hoch eingestuft.

Zur Haushaltskonsolidierung werden Maßnahmen wie ein Investitionsdeckel von fünf Millionen Euro sowie eine Prioritätenliste für Investitionen diskutiert, wobei das Jahr 2027 als Testphase dienen soll. Die Arbeitsgruppe beabsichtigt, im dritten Quartal 2026 Eckwerte und einen Maßnahmenkatalog festzulegen, um den Haushaltsentwurf 2027 bis Dezember 2026 einzubringen. Weitere interne Sparmaßnahmen betreffen Bereiche wie das Gebäudemanagement, die Straßeninfrastruktur und die Informationstechnik, wobei die Beschaffung von Tablets für Schüler im Jahr 202kom6 nicht mehr erfolgen soll. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, Informationen zur Stellenentwicklung, anstehenden Pensionierungen sowie zur möglichen Nutzung eines Haushaltssimulators einzuholen.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
12.
1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln
Zur Vorlage · 2026/0221 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0221 der Fachdienste 10 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln vor. Ziel der Neuregelung ist es, die Anforderungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen an die innere Organisation der Fraktionen transparent zu dokumentieren und die Überprüfung dieser Vorgaben zu ermöglichen.

Durch die geplante Ergänzung des § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die im Rat gebildeten Fraktionen dazu verpflichtet, sich ein Statut zu geben und dieses der Verwaltung vorzulegen. Das Statut muss den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und Regelungen über das Abstimmungsverfahren sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern enthalten. Die Neuregelung dient der Rechtssicherheit und der Nachvollziehbarkeit der fraktionsinternen Willensbildung.

Sollte ein Statut den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, sieht der Entwurf ein einheitliches Verfahren vor: Der Rat kann einer Fraktion den Fraktionsstatus entziehen, sofern die Fraktion eine gesetzte Frist zur Behebung der Mängel verstreichen lässt. Zudem wird geregelt, dass die Bildung einer Fraktion dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen ist, wobei Informationen über die Fraktionsleitung, die Mitglieder sowie die Vertretungsbefugnis für Anträge einzureichen sind. Darüber hinaus werden die Fraktionen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
13.
12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vom 04.10.1999
Zur Vorlage · 2026/0278 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2026/0278 sieht die Verabschiedung der 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vor. Gegenstand der Änderung ist die Konkretisierung des Paragrafen 5 Absatz 4 der Hauptsatzung, welcher die Behandlung von Anregungen und Beschwerden regelt.

Nach einer bereits erfolgten Änderung im Dezember 2025 wurde die Vorgehensweise bei der Übertragung von Anregungen und Beschwerden gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf den Haupt- und Finanzausschuss angepasst. Zuvor wurde festgelegt, dass auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss verzichtet werden kann, sofern der Rat oder der zuständige Ausschuss zeitlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss tagt und die entsprechenden Anliegen rechtzeitig vor dem Versand der Sitzungseinladungen eingegangen sind.

Die Verwaltung strebt nun eine weitere Präzisierung dieser Formulierung an. Ziel der Neufassung ist es, die beratende Zuständigkeit von Fachausschüssen in diesem Prozess explizit zu berücksichtigen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegende Fassung der 12. Änderungssatzung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für den 8. Oktober 2026 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 15. Oktober 2026 im Rat vorgesehen. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 10.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
14.
Geschichte sichtbar machen - Exponate des "Liberation Tower" im Rathaus ausstellen hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FWI-Fraktion vom 08.09.2026
Zur Vorlage · 2026/0265 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und die FWI-Fraktion haben mit einem gemeinsamen Antrag vom 8. September 2026 beantragt, die Verwaltung anzuweisen, Exponate und Informationsmaterialien der Gedenk- und Ausstellungsstätte „Liberation Tower“ für einen vorerst unbestimmten Zeitraum an öffentlich zugänglichen Stellen im Rathaus auszustellen. Ziel der Anfrage ist es, die Geschichte durch die Nutzung geeigneter Bereiche, wie etwa des Foyers im Erdgeschoss vor dem Bürgerbüro oder vor dem Ratssaal, sichtbar zu machen, ohne dabei einen dauerhaften oder separaten Ausstellungsraum zu beanspruchen.

Die Verwaltung führt in der Beschlussvorlage aus, dass eine Umsetzung des Antrags in der beantragten Form nicht möglich ist. Im Erdgeschoss soll das Foyer im Bereich des Bürgerbüros künftig für eine Dauerausstellung zum Thema Katastrophenschutz genutzt werden. Zudem werden im Rathaus Flächen für die Auslegung von Bauleitplanentwürfen sowie für Beteiligungsverfahren benötigt. Im Bereich des Ratssaals ist der Platz für Ausstellungen durch die Nutzung des Foyers als Zuschauerbereich bei publikumsintensiven Sitzungen begrenzt.

Es wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, die Gedenkstätte durch die Auslegung von Informationsmaterialien wie Flyern und Plakaten in den öffentlich zugänglichen Nebenstellen sowie durch Informationen auf der Internetseite der Stadt zu bewerben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt, wonach dem Antrag auf Ausstellung von Exponaten nicht stattgegeben werden kann.

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Beratungsfolge

08.10.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
15.

Kenntnisnahme der Niederschrift vom 09.07.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
16.

Mitteilungen und Anfragen