Keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Hamminkeln hier: Anregung der MIT Hamminkeln gem. § 24 GO NRW

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Stadtverband Hamminkeln hat im Juli 2026 eine Anregung gemäß § 24 GO NRW eingereicht, die verschiedene Erwartungen für die Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2027 formuliert. Im Zentrum der Forderungen steht die Vermeidung einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes über 452 Prozentpunkte sowie die Unterlassung automatischer oder indexierter Anstiege kommunaler Steuern. Die Anregung sieht zudem die Darstellung der Auswirkungen von Grundsteuererhöhungen auf die lokale Wirtschaft, die Erstellung eines öffentlich nachvollziehbaren Konsolidierungsberichts, eine Bewertung von Investitionsvorhaben inklusive Folgekosten sowie die Beteiligung der örtlichen Wirtschaft an Entscheidungen über unternehmensrelevante Abgaben vor. Zudem wird eine Strategie zur Stärkung der Gewerbesteuerbasis durch Wachstum und Neuansiedlungen gefordert.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass viele der genannten Punkte bereits Teil bestehender Prozesse sind. So arbeitet eine im April gebildete Arbeitsgruppe aus politischen Vertretern des Rates an Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2027 und entwickelt eine Prioritätenliste für Investitionen unter Berücksichtigung eines Investitionsdeckels. Die Verwaltung sieht die grundsätzliche Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz mittel- bis langfristig nicht zu erhöhen, kritisch und verweist auf die Bedeutung der konkreten Haushaltsdaten in den zuständigen Gremien.

Die vorliegende Beschlussvorlage empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Anregung zur Kenntnis zu nehmen und an den Rat zu verweisen. Dem Rat wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, die formulierten Erwartungen bei den Beschlussfindungen zum Haushalt 2027 und folgenden Jahren – abhängig von der Haushaltslage und den Beratungen in den Fachausschüssen – gegebenenfalls einfließen zu lassen.