Bericht über die Ergebnisse der 3., 4. und 5. Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt am 30.06., 19.08. sowie 23.09.2026

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 20 dokumentiert die Ergebnisse der dritten bis fünften Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt im Zeitraum zwischen Juni und September 2026. Im Zentrum der Beratungen steht die prekäre finanzielle Lage der Stadt Hamminkeln. Der Kämmerer berichtete über einen Rückgang der Gewerbesteuererträge, wodurch das Defizit für das Jahr 2026 voraussichtlich auf 9 Millionen Euro steigen könnte. Für das Haushaltsjahr 2027 wird ein Defizit von knapp 15 Millionen Euro prognostiziert, wobei die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch die Kreisrechnung um etwa 1,5 Millionen Euro geringer ausfällt als geplant. Aufgrund dieser Entwicklung wird die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts für 2027 als sehr hoch eingestuft.

Zur Haushaltskonsolidierung werden Maßnahmen wie ein Investitionsdeckel von fünf Millionen Euro sowie eine Prioritätenliste für Investitionen diskutiert, wobei das Jahr 2027 als Testphase dienen soll. Die Arbeitsgruppe beabsichtigt, im dritten Quartal 2026 Eckwerte und einen Maßnahmenkatalog festzulegen, um den Haushaltsentwurf 2027 bis Dezember 2026 einzubringen. Weitere interne Sparmaßnahmen betreffen Bereiche wie das Gebäudemanagement, die Straßeninfrastruktur und die Informationstechnik, wobei die Beschaffung von Tablets für Schüler im Jahr 202kom6 nicht mehr erfolgen soll. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, Informationen zur Stellenentwicklung, anstehenden Pensionierungen sowie zur möglichen Nutzung eines Haushaltssimulators einzuholen.