Rat (8. Sitzung)

Name: Rat (8. Sitzung)
Start: 2026-10-15T17:00:00+02:00
End: 2026-10-15T19:00:00+02:00
Location: Rathaus

15.10.2026, 17:00 – 15.10.2026, 19:00 Uhr

Gremium: Rat

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Einladung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
–

GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
–

a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
b) Fragestunde für Einwohner/innen
–

c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
–

d) Feststellung von Ausschließungsgründen
–

e) Feststellung der Tagesordnung
1.
Einführung von Ratsmitgliedern hier: Ratsmitglied Sebastian Schmitz für Pierre Gabriel
Zur Vorlage · 2026/0269 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Mitteilungsvorlage 2026/0269 informiert die Verwaltung über den Verzicht eines Ratsmitglieds auf sein Mandat. Das betroffene Ratsmitglied hat mit Wirkung zum 15. September 2026 auf das bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 erworbene Mandat verzichtet.

Als Nachfolger wurde gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung ein Ersatzbewerber der CDU aus der Reserveliste festgestellt. Dieser Ersatzbewerber hat die Nachfolgefeststellung mit Erklärung vom 19. September 2026 angenommen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Vorlage beschreibt den formalen Ablauf dieser Verpflichtung, bei der sich das Ratsmitglied erhebt und die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze zusichert. Die Einführung des neuen Mitglieds ist für die Sitzung des Rates am 15. Oktober 2026 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

15.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
2.

Umbenennung der Straßen "Bislicherwald" sowie "Hardewycker Weg" hier: Anregung eines Bürgers gem. § 24 GO NRW
3.

Anschaffungen im Bereich der zivilen Alarmplanung
4.

Änderung der Geschäftsordnung des Klima- und Umweltbeirates der Stadt Hamminkeln hier: Anregung eines Bürgers gem. § 24 GO NRW
5.

Bauvoranfrage "Errichtung eines Einfamilienhauses (Mehrhooger Straße)" im Ortsteil Hamminkeln, Az. 63-00633/26-05 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB
6.

Bauvoranfrage "Errichtung eines Einfamilienhauses (Roßmühle)" im Ortsteil Hamminkeln, Az. 63-00632/26-05 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB
7.

Bauvoranfrage "Neubau eines Wohnhauses mit 14 WE" im Ortsteil Brünen, Az. 63-00433/26-04 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB
8.

1. Änderung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Dingden Süd" und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Dingden Süd" im Ortsteil Dingden - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
9.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1a „Hooge Heide“ im Ortsteil Mehrhoog - Beratung über einen Aufstellungsbeschluss
10.

Bebauungsplan Nr. 35 „Am alten Rathaus“ im Ortsteil Hamminkeln (ehemals "Raiffeisenstraße/Rathausstraße") – Aufstellungsbeschluss
11.

Bebauungsplanes Nr. 35 "Am alten Rathaus" im Ortsteil Hamminkeln - Veränderungssperre
12.

VEP 21 "An der Roßmühle" im Ortsteil Hamminkeln - Anpassung des Vorhabens
13.

Grundschule Dingden - Ludgerischule hier: Beschluss über das pädagogische Konzept und Raumprogramm
14.
Dritter Ort Schloss Ringenberg - Ende des Förderzeitraumes zum 31.12.2026
Zur Vorlage · 2026/0239-1 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Förderung des Projekts „Dritter Ort Schloss Ringenberg“ durch das Land Nordrhein-Westfalen endet zum 31. Dezember 2026. Da eine weitere Förderung in der bisherigen Form nicht vorgesehen ist, ist die dauerhafte Finanzierung der Personal- und Sachkosten nicht mehr gesichert. Die im Stellenplan vorgesehenen 1,15 Stellen fallen zum Jahresende 2027 ersatzlos weg, wodurch die befristeten Arbeitsverträge enden. Eine Fortführung des bisherigen kulturellen Betriebs durch die Stadt Hamminkeln ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht finanzierbar, da die erforderlichen Personalkosten für das Jahr 2027 etwa 100.000 Euro betragen würden.

Einzelne Veranstaltungen oder Projekte können jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Kulturarbeit stattfinden. Der Verein Aufgeschlossen Ringenberg e.V. hat sich bereit erklärt, die Verwaltung der Veranstaltungen im Raum „Wohnzimmer“ zu übernehmen und kulturelle Angebote zu organisieren. Hierfür ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgesehen, wobei die Kosten für diese Leistungen sowie für Beteiligungen an Veranstaltungen in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt ab 2027 eingestellt wurden.

Der Rat wird beauftragt, umfassend zu prüfen, ob und in welchem Umfang Fördermittel von Landes-, Bundes- oder EU-Ebene für die Fortführung der Kulturarbeit am Schloss Ringenberg eingeworben werden können. Dabei soll untersucht werden, ob Bestandteile des Angebots in förderfähige Einzelprojekte überführt werden können und welche Kooperationen mit regionalen Partnern zusätzliche Fördermöglichkeiten eröffnen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

15.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
15.

Nachtragshaushalt 2026 der Volkshochschule Wesel-Hamminkeln-Schermbeck hier: überplanmäßige Ausgabe
16.

Straßenbaumaßnahme Ringstraße, hier: Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen für das NBG und Anpassung des Bauprogramms
17.

weitere Prüfung der Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern mit Mobilfunk-Rauchmeldern, hier: Ergänzungsantrag der FWI-Fraktion vom 03.07.2026
18.

Ehemalige Grundschule Hamminkeln, hier: Folgenutzung Altbau und Obergeschoss
19.

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer in Hamminkeln hier: Anregung der MIT Hamminkeln gem. § 24 GO NRW
20.

Strategische Grundsatzentscheidung hier: Einführung einer priorisierten Investitionsliste zur Steuerung der kommunalen Investitionstätigkeit und Festlegung finanzpolitischer Leitlinien zur investiven Kreditaufnahme
21.
Vorlage des 2. Quartalsberichtes der Stadt Hamminkeln 2026
Zur Vorlage · 2026/0212 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 2026/0212 des Fachdienstes 20 zum zweiten Quartalsbericht 2026 der Stadt Hamminkeln dokumentiert die Ergebnis- und Finanzrechnungen sowie die Abwicklung investiver Maßnahmen für den Zeitraum von Januar bis Juni 2026. Im ersten Halbjahr fielen 40 % der geplanten Erträge an. Während die Gewerbesteuer mit 15 Mio. € unter dem Planwert von 17,5 Mio. € liegt, wird bei der Hundesteuer ein Rückgang gegenüber dem Plan von 240 T€ erwartet; eine Hundezählung für das Jahr 2026 wird vorbereitet. Landeszuwendungen im Asylbereich liegen voraussichtlich um 1,6 Mio. € über dem Plan. Konzessionsabgaben der RWE sowie Grundstücksveräußerungen stehen zum Berichtszeitpunkt noch aus.

Die Aufwendungen beliefen sich im Berichtszeitraum auf 60 % des Planansatzes. Die Personalaufwendungen erreichten 42 %, wobei Tarifsteigerungen von 2,8 % sowie Anpassungen der Beamtenbesoldung um 3,36 % berücksichtigt wurden. Bei den Versorgungsaufwendungen wurden 115 % der Planwerte erreicht, was Beihilfe-Abschlagszahlungen in Höhe von 355 T€ einschließt. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 37 %, während die Straßenunterhaltung 66 % des Plans beansprucht hat. Die Jugendamtsumlage wird aufgrund eines Hebesatzes von 25,65 % voraussichtlich um etwa 200 T€ höher ausfallen als veranschlagt.

Das prognostizierte Jahresdefizit beläuft sich auf circa 8,3 Mio. €. Die Geldanlagen betrugen zum 30.06.2026 rund 9,48 Mio. €, die liquiden Mittel lagen bei 4,3 Mio. €. Klimatische Auswirkungen der Vorlage sind nicht vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

15.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
22.

12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln vom 04.10.1999
23.

1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln
24.
Fraktionsstatuten der Fraktionen im Rat der Stadt Hamminkeln, hier: Fristsetzung zur Vorlage des Fraktionsstatuts
Zur Vorlage · 2026/0277 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fachdienste 10 haben eine Beschlussvorlage (Nr. 2026/0277) vorgelegt, die eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln zum Gegenstand hat. Hintergrund der Vorlage ist die Forderung der Verwaltung nach Einreichung der Fraktionsstatuten sowie der Nennung von hospitierenden Personen. Während die meisten Fraktionen der Aufforderung bereits nachgekommen sind, liegt für die AfD-Fraktion bislang nur eine Mitteilung über die hospitierenden Personen vor.

Die Verwaltung begründet das Erfordernis der Statutenvorlage mit dem Ziel, organisatorische und verfahrensmäßige Regelungen der Fraktionen nachvollziehbar zu dokumentieren. Anlass waren Informationen über einen beabsichtigten Ausschluss eines sachkundigen Bürgers aus Fraktionssitzungen sowie Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Fraktionssitzungen aufgrund gleichzeitiger Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen.

Die vorgeschlagene Änderung des § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlagepflicht für die Zukunft verbindlich regeln. Ein Statut muss dabei den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und Pflichtinhalte wie Abstimmungsverfahren sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern enthalten. Sollte eine Fraktion einer Frist zur Mängelbehebung nicht nachkommen, kann der Rat den Fraktionsstatus entziehen.

Der Beschluss sieht vor, der AfD-Fraktion eine letzte Frist bis zum 01.12.2026 einzuräumen, um ein entsprechendes Statut vorzulegen. Bei einer weiteren Nichtbeachtung der Frist wird dem Rat am 16.12.2026 eine Entscheidung über das weitere Vorgehen, einschließlich einer möglichen Aberkennung des Fraktionsstatus, vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

15.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
25.
Fünfter Sachstandsbericht des Digitalisierungsbeauftragten
Zur Vorlage · 2026/0280 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Mitteilungsvorlage 2026/0280 legt der Digitalisierungsbeauftragte den fünften Sachstandsbericht zur Digitalisierung der Stadtverwaltung Hamminkeln vor. Die Vorlage informiert über den aktuellen Stand verschiedener Projekte, die auf eine effizientere Gestaltung interner Abläufe und eine verbesserte Zugänglichkeit von Verwaltungsleistungen abzielen.

Ein zentraler Aspekt des Berichts ist die Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag, etwa zur Unterstützung bei Recherchen, Textentwürfen oder der Strukturierung von Informationen, wobei die Einhaltung von Datenschutz und Transparenz im Fokus steht. Im Bereich der digitalen Verwaltungsleistungen werden die Fortschritte bei der Nutzung des Bauportals.NRW, der elektronischen Wohnsitzanmeldung sowie des Kommunalportals mit BundID-Anbindung aufgeführt.

Zur Steuerung von Vorhaben wird die Einführung eines Projektmanagement-Tools angekündigt, das die Darstellung von Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Projektständen verbessern soll. Zudem wird die interkommunale Zusammenarbeit durch das PICTURE-Prozesslabor thematisiert, welches der Analyse und Optimierung von Verwaltungsprozessen dient. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist der Beginn der Einführung eines Business Continuity Managements, um die Aufrechterhaltung wichtiger Verwaltungsleistungen im Krisenfall sicherzustellen. Die Vorlage dient der Information des Rates in der Sitzung am 15. Oktober 2026.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

15.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
26.
Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen
Zur Vorlage · 2026/0270 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2026/0270 befasst sich mit der Nachbesetzung verschiedener kommunaler Ausschüsse sowie der Benennung von Mitgliedern in Gremien von Drittorganisationen. Anlass sind die Niederlegung eines Ratsmandats durch ein Ratsmitglied sowie die Verzichte von zwei sachkundigen Bürgern auf ihre Mandate. Zudem wurde die Niederlegung eines Mandats durch eine sachkundige Bürgerin im Bauausschuss verzeichnet.

Durch die Übernahme eines Ratsmandats durch ein neues Ratsmitglied entfällt dessen bisherige Position als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport. Die CDU-Fraktion hat für die entstandenen Vakanzen in den kommunalen Ausschüssen, den Drittorganisationen und den Wasser- und Bodenverbänden einen Nachbesetzungsvorschlag eingereicht. Dieser umfasst Neubesetzungen für den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Planung sowie für Gremien wie die Verbandsversammlung des Hochwasserzweckverbandes Issel und die Wasserwerke Wittenhorst.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund einer aktuellen Auslegung des Innenministeriums zur Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch den Rat erforderlich ist, um die demokratische Legitimation der Nachbesetzungen zu wahren. Der Rat soll die Vorschläge der Fraktion beschließen und die Personen für die Gremien der Drittorganisationen wählen. In Gremien, in denen der Rat lediglich ein Vorschlagsrecht besitzt, wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Weisungen an die zuständigen Verbandsorgane weiterzuleiten.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

15.10.2026 · Rat (8. Sitzung)
27.

Kenntnisnahme der Niederschrift vom 12.08.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
28.

Mitteilungen und Anfragen