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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• –
  GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
• –
  a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
• b) Fragestunde für Einwohner/innen
• 1
  Bauvoranfrage Ringstraße Dingden
• –
  c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• –
  d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• –
  e) Feststellung der Tagesordnung
• 1.
  Dreigleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL, Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln im Zuge der Betuwe-Linie hier: Planfeststellungsbeschluss und Beratung über die Einleitung eines Klageverfahrens

  Zur Vorlage · 2026/0218 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Eisenbahnbundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 2.3 der Bahnstrecke ABS 46/2 im Bereich Hamminkeln erlassen. Das Projekt umfasst den dreigleisigen Ausbau der Strecke im Zuge der Betuwe-Linie, die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen sowie den Umbau des Bahnhofs Mehrhoog. Mit dem Beschluss vom 30. April 2026 besteht Baurecht.

  Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Monatsfrist nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Stadt Hamminkeln prüft derzeit, ob eine solche Klage aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte angezeigt ist. Zwar wurde im Rahmen von Planänderungen eine Kompromisslösung für die Bahnhofsanlage akzeptiert, jedoch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit und die Erschließung des Dorfplatzes. Die aktuelle Planung sieht vor, dass die Kfz-Erschließung des Dorfplatzes primär über die Straße „Zum Schnellenhof“ erfolgt.

  Das Eisenbahnbundesamt wies die Einwendungen der Stadt zurück und stellte fest, dass keine Verletzung der Planungshoheit vorliegt, da die Maßnahmen die Eisenbahninfrastruktur betreffen. Anwohner haben im Rahmen einer Informationsveranstaltung Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, insbesondere im Bereich eines Kindergartens, geäußert. Die Verwaltung schlägt vor, mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Zugangsverkehrs zu prüfen und diese mit der Deutschen Bahn abzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 12.08.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 12.08.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 2.
  Bauvoranfrage "Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage“ im Ortsteil Dingden, Ringstraße, ehemaliges Sportplatzgelände, (Az. 63-00522/26-04) hier: Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 246e BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0219 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Bauvoranfrage für die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem ehemaligen Sportplatzgelände in der Ringstraße im Ortsteil Dingden vorgelegt. Der Antragsteller beantragt die Anwendung des § 246e BauGB, um eine verdichtete Bebauung zu ermöglichen. Das Grundstück wurde nach einer dritten Ausschreibung vergeben.

  Das Vorhaben umfasst insgesamt etwa 70 Wohneinheiten in Gebäuden mit drei Vollgeschossen und einem zurückgesetzten Staffelgeschoss. Die Planung weicht in mehreren Punkten vom bestehenden Bebauungsplan ab: Die beantragte Gebäudehöhe liegt bei etwa 12,7 Metern statt der zulässigen 11,5 Meter. Zudem wird eine Überschreitung der Geschossflächenzahl auf 1,16 sowie eine Erhöhung der Wohneinheiten pro Gebäude von maximal acht auf bis zu 18 Einheiten angestrebt. Auch die Baugrenzen werden im Bereich der Balkone überschritten.

  Die zuständige Fachabteilung empfiehlt die Zustimmung zum Vorhaben. Die Erhöhung der Gebäudehöhe wird aufgrund des zurückgesetzten Staffelgeschosses als vertretbar bewertet, da nur geringe Verschattungseffekte zu erwarten sind. Die Überschreitung der Geschossflächenzahl bleibe innerhalb der Grenzen der Baunutzungsverordnung. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung geht die Verwaltung davon aus, dass der zusätzliche Verkehr über die Ringstraße abgewickelt werden kann und keine Gefährdung der Verkehrssicherheit besteht.

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  Beratungsfolge

  • 12.08.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
  • 12.08.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
• 3.
  Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

  Zur Vorlage · 2026/0213 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamminkeln berät über die Nachbesetzung eines Mandats im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt. Nachdem ein sachkundiger Bürger das stellvertretende Mandat nicht angenommen hat, schlägt die CDU-Fraktion eine Nachfolge vor. Die Entscheidung ist aufgrund einer Neuregelung der Gemeindeordnung sowie eines Auslegungsschreibens des Innenministeriums von Bedeutung. Während die Verwaltung ursprünglich davon ausging, dass Fraktionen im Rahmen eines Nachbesetzungsrechts direkt entscheiden können, weist das aktuelle Schreiben darauf hin, dass zur Wahrung der demokratischen Legitimation ein Beschluss des Rates notwendig bleibt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Ausschussmandats durch den Rat zu beschließen.

  Zudem steht eine personelle Änderung in einem Gremium einer Drittorganisation zur Abstimmung. Es wird vorgeschlagen, die Stellvertretung für das Mandat der Fachdiensteleitung im Rat der Tageseinrichtung des kommunalen Kindergartens neu zu besetzen. Aufgrund veränderter Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung soll eine Verwaltungsmitarbeiterin als Nachfolge für die bisherige Vertretung benannt werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.08.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 1) einstimmig (kein Stimmrecht BM) 2) einstimmig (Stimmrecht BM)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 1) einstimmig (kein Stimmrecht BM) 2) einstimmig (Stimmrecht BM)
• 4.
  Kenntnisnahme der Niederschrift vom 16.07.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 5.
  Mitteilungen und Anfragen
• 5.1
  Information zu Windenergiezonen
• 5.2
  Live-Stream
• 5.3
  Ehrenamtsfest
• 5.4
  Überprüfung Ordnungsruf
• 5.5
  Bebauungsplan Raiffeisenstraße/Rathausstraße
• 5.6
  Straßenzustand Raiffeisenstraße/Molkereistraße
• 5.7
  Sanierung Hamminkelner Straße
• 5.8
  PV-Anlage Klärwerk