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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- –GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
- –a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- b) Fragestunde für Einwohner/innen
- –c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- –d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- –e) Feststellung der Tagesordnung
- 1.Antrag auf Prüfung der Möglichkeit der frühzeitigen Veränderungen des Abfallentsorgungssystems, hier: u. a. CDU-Antrag vom 20.01.2026Zur Vorlage · 2026/0224 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2026/0224 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, die Prüfung einer frühzeitigen Veränderung des Abfallentsorgungssystems in Hamminkeln zu veranlassen. Die Verwaltung erläutert hierzu den aktuellen Stand der vertraglichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Der bestehende Vertrag zur Abfallentsorgung endet am 31. Dezember 2027, wobei eine fristlose Kündigung bei wichtigen Gründen möglich ist. Eine einseitige Änderung der Abrechnungsmodalitäten im laufenden Vertrag wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet, da der Wiegevorgang Vertragsbestandteil ist und eine Satzungsänderung erforderlich wäre.
Hinsichtlich eines möglichen Wechsels von einem Wiegesystem zu einem Volumensystem rechnet die Verwaltung mit einem potenziellen Anstieg des Personalaufwands. Während beim Wiegesystem der Aufwand primär zum Jahreswechsel anfällt, würde ein Volumensystem bei jeder Einwohnerbewegung eine manuelle Überprüfung der Behälterkapazitäten erfordern. Eine Vereinfachung der Sonderfreimengenregelung, etwa durch einmalige Anträge für Kleinkinder oder Senioren, könnte jedoch den unterjährigen Aufwand reduzieren.
Die Einführung einer Gelben Tonne als Ersatz für den Gelben Sack ist frühestens zum 1. August 2028 möglich, wobei die Umsetzung von den Kapazitäten der Dualen Systeme abhängt. Da für die notwendige Ausschreibung im Jahr 2027 eine Grundsatzentscheidung erforderlich ist, sieht die Verwaltung die zeitnahe Durchführung einer Bürgerbefragung als notwendig an, um die Meinungsbildung der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 2.Umfrage zur Abfallentsorgung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2026/0223 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0223 sieht die Durchführung einer Umfrage zur zukünftigen Ausgestaltung des Abfallentsorgungssystems in Hamminkeln vor. Hintergrund ist die Notwendigkeit, eine politische Entscheidung über die künftige Organisation der Abfallentsorgung zu treffen, da die bestehenden vertraglichen Bindungen teilweise Ende 2027 auslaufen. Ziel der Umfrage ist es, die Haltung der Bevölkerung zu verschiedenen Entsorgungsmodellen zu ermitteln und eine bürgernahe Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Der Entwurf der Umfrage sowie ein dazugehöriges Informationsbeiblatt wurden nach vorangegangenen Beratungen in der Arbeitsgruppe Abfall nun konkretisiert. Zuvor war die Vorlage im Bauausschuss vom 08.07.2026 aufgrund unzureichender Konkretisierungen von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die Verwaltung hat nun eine überarbeitete Fassung erstellt, die den in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschlägen entspricht.
Nach einer möglichen Genehmigung durch den Bauausschuss im Oktober 2026 plant die Verwaltung, die Umfrage in Papierform an die Gebührenbescheidempfänger zu versenden. Die Auswertung der Ergebnisse soll als Grundlage für die weiteren politischen Entscheidungsprozesse dienen. Um eine fristgerechte Ausschreibung der Entsorgungsleistungen im ersten Quartal 2027 zu gewährleisten und einen Vertragsbeginn zum 01.01.2028 zu ermöglichen, ist eine Entscheidung des Rates für den Februar 2027 angestrebt. Der Bauausschuss wird gebeten, die Durchführung der Umfrage und die Einbeziehung der Ergebnisse in die weiteren Beratungen zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 3.Straßenbaumaßnahme Ringstraße, hier: Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen für das NBG und Anpassung des BauprogrammsZur Vorlage · 2026/0283 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 60 befasst sich mit der finanziellen und zeitlichen Anpassung der Straßenbaumaßnahmen im Neubaugebiet Ringstraße, konkret für die Bereiche Hermann-Platz-Siedlung und Heinrich-Schlütter-Weg. Aufgrund einer detaillierteren Planung und gestiegener Anforderungen an die technischen Ausführungen, insbesondere bei den Versickerungsanlagen, sowie anhaltender Preissteigerungen bei Baustoffen wird eine zusätzliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000 Euro beantragt. Die Kosten sollen aus dem Projekt „Neubau Brücke M28a Sachsenstraße“ gedeckt werden, da dort aufgrund zeitlicher Verschiebungen im laufenden Jahr voraussichtlich Mittel frei werden.
Durch die Verzögerungen bei der Vorbereitung der Ausschreibung verschiebt sich der Veröffentlichungstermin auf November 2026, wodurch sich der Baubeginn in das erste Quartal 2027 und die Fertigstellung voraussichtlich in das vierte Quartal 2027 verlagert. Für die Umsetzung der Grünanlagen sowie der Geh- und Radwege wird eine parallele Ausführung zum Straßenendausbau geprüft.
Zudem wird eine Anpassung des Bauprogramms für das Neubaugebiet sowie für die Ringstraße 1-9 beantragt. Im Bereich der Ringstraße 1-9 ist eine Verschiebung einer Versickerungsmulde aufgrund einer geänderten Grundstückszufahrt vorgesehen. Im Neubaugebiet wurden Änderungen in der Entwässerungsplanung vorgenommen, die den Einsatz weiterer oberirdischer Versickerungsmulden vorsehen. Diese formellen Korrekturen sind notwendig, um die spätere Abrechnung der Maßnahmen zu gewährleisten. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die zusätzlichen Mittel bereitzustellen und das geänderte Bauprogramm zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 4.weitere Prüfung der Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern mit Mobilfunk-Rauchmeldern, hier: Ergänzungsantrag der FWI-Fraktion vom 03.07.2026Zur Vorlage · 2026/0256 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/0256 befasst sich mit der weiteren Prüfung der Ausstattung von Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern mit Mobilfunk-Rauchmeldern. Ausgehend von einem Ergänzungsantrag der FWI-Fraktion soll die Verwaltung eine vergleichende Darstellung zweier Konzepte zur Brandfrüherkennung vorlegen. Dabei wird das bereits geplante System, welches auf einer Brandmelde- und Funkrauchmeldeanlage im Feuerwehrgerätehaus Hamminkeln basiert, dem von der FWI-Fraktion vorgeschlagenen Konzept der Mobilfunk-Rauchmelder gegenübergestellt.
Die Beratung der erneuten Prüfung soll im Bauausschuss erfolgen. Bis zur abschließenden Entscheidung über das künftig einzusetzende System wird beantragt, die im Haushaltsplan 2026 unter dem PSP-Element 7.023036.700.300 veranschlagten Mittel in Höhe von 110.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Für die Umsetzung der Variante mit Mobilfunkanbindung in den Fahrzeugen wird ein Kostenansatz von etwa 10.000 Euro veranschlagt, der die Anschaffung von rund 50 Meldern sowie mögliche Installationskosten durch externe Dienstleister umfasst. Zusätzlich werden Kosten in Höhe von 6.000 Euro für die Ausstattung der Gerätehäuser mit Meldern und Einrichtungskosten kalkuliert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das System der Mobilfunk-Rauchmelder in den Fahrzeugen umzusetzen und ein Feuerwehrgerätehaus als Pilotprojekt auszustatten sowie einen Sperrvermerk über 94.000 Euro für die vorhandenen Haushaltsmittel einzurichten.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 5.Ehemalige Grundschule Hamminkeln, hier: Folgenutzung Altbau und ObergeschossZur Vorlage · 2026/0225 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2026/0225 der Fachbereich 65-1 Hochbau befasst sich mit der künftigen Nutzung des Altbaus sowie des Obergeschosses der ehemaligen Grundschule Hamminkeln. Für das Erdgeschoss ist die Nutzung als fünfgruppiger Kindergarten durch die evangelische Kirchengemeinde bereits beschlossen, wobei der aktuelle Interimsstandort voraussichtlich bis zum vierten Quartal 2027 bestehen bleibt.
Im Fokus der weiteren Planung stehen verschiedene Konzepte für die restlichen Gebäudeteile. Vorschläge des Hamminkelner Verkehrsvereins e. V. umfassen die Einrichtung eines Heimatmuseums oder eines Dorfgemeinschaftshauses, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Wohnprojekt in Aussicht stellt. Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung vom 16. Juni 2026 enthalten zudem Ideen zum Fahrradtourismus, zur Nutzung der Turnhalle für Kampfsport sowie zur Schaffung eines Bürgerhauses. Für das Obergeschoss wird eine Nutzung durch die Hochschule Rhein-Waal oder die Musikschule Ringenberg geprüft.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Folgenutzung des Altbaus in Bürgerhand durch einen Trägerverein voranzutreiben und dabei die Wirtschaftlichkeit sowie die Interessenlage zu klären. Zudem wird vorgeschlagen, das erste Obergeschoss weiterhin für eine verwaltungsseitige oder externe Nutzung vorzuhalten und die laufenden Gespräche in dieser Angelegenheit fortzusetzen. Die Vorlage basiert auf einer Ideensammlung, einer Raumbezeichnung sowie den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 6.Umsetzung von Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung im Kindergarten Loikum, hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2026Zur Vorlage · 2026/0227 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sanierung des Kindergartens Loikum wird die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung geprüft. Nachdem der Rat am 16. Juli 2026 beschlossen hatte, überplanmäßige Mittel für die Erweiterung der Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen, hatte die SPD-Fraktion beantragt, die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit zusätzlicher Klimaanpassungsmaßnahmen zu untersuchen. Ziel ist es, das Raumklima angesichts zunehmender Hitzeperioden zu verbessern.
Eine durch ein Fachplanungsbüro durchgeführte Prüfung ergab drei verschiedene Varianten für eine aktive Kühlung. Das Planungsbüro empfiehlt die Umsetzung der Variante 2, da diese alle relevanten Aufenthalts- und Arbeitsräume abdeckt und durch die Verwendung von zwei Außengeräten spätere Nachrüstkosten vermeidet. Die Verwaltung befürwortet diese Empfehlung. Die geschätzten Mehrkosten für die klimatechnische Ausstattung belaufen sich auf etwa 36.000 Euro, zuzüglich des erhöhten Planungsaufwands. Diese Kosten können nach aktuellem Stand durch Einsparungen bei den Rückbauarbeiten im vorhandenen Budget gedeckt werden, wobei die endgültige Kostenentwicklung aufgrund noch ausstehender Ausschreibungsergebnisse der Ausbaugewerke noch nicht abschließend feststeht.
Über das Projekt im Kindergarten Loikum hinaus befürwortet die Verwaltung, bei zukünftigen baulichen Maßnahmen an städtischer Infrastruktur eine regelmäßige Prüfung zur Klimafolgeanpassung in die Planung einzubeziehen. Zudem ist die Erarbeitung eines Konzepts für die Klimatisierung und weitere Anpassungsmaßnahmen städtischer Gebäude vorgesehen, welches auch natürliche Beschattung und die Entsiegelung von Flächen umfasst. Hierfür wurden Haushaltsmittel ab dem Jahr 2027 angemeldet.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 7.Sofortiger Stopp der Pläne zur Bergung, Einlagerung und Wiederanbringung des alten Mosaiks an der Mehrhooger Turnhalle, hier: Antrag der AFD-Fraktion vom 25.06.2026Zur Vorlage · 2026/0226 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2026/0226 befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 25. Juni 2026, die geplanten Maßnahmen zur Bergung, Einlagerung und Wiederanbringung des alten Mosaiks an der Turnhalle der Mehrhooger Grundschule einzustellen.
Da der Antrag nach dem Versand der Sitzungsunterlagen für den Bauausschuss eingegangen war, wurde im Rat der Stadt Hamminkeln am 16. Juli 2026 einstimmig beschlossen, die Beratung im kommenden Sitzungszyklus im Bauausschuss am 7. Oktober 2026 sowie im Rat am 15. Oktober 2026 durchzuführen.
Die Verwaltung hat für die Arbeiten an dem Mosaik einen Kostenrahmen von etwa 11.000 Euro brutto ermittelt. Aufgrund dieser Kosten bewertet die Verwaltung das Vorhaben der Wiederanbringung als unwirtschaftlich. In der Folge sieht die zuständige Fachabteilung den Gegenstand der Beratung als hinfällig an und wird die Wiederanbringung des Mosaiks nicht weiterverfolgen. Zur Dokumentation des Objekts wird eine digitale Fotodokumentation erstellt und gespeichert.
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Beratungsfolge
- 07.10.2026 · Bauausschuss (5. Sitzung)
- 8.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 08.07.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9.Mitteilungen und Anfragen